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Frank Pubantz / Ostseezeitung

Experte: Kreisreform schädigt Demokratie

Artikel der OZ vom 8. Mai 2018: 

Kritiker mahnen Analyse und Nachbesserung in MV an. Prof. Helmut Klüter, Uni Greifswald, hält mehr Landesregierung im Osten für nötig.

Lange Wege, teuer, demokratiefeindlich: Die 2011 erfolgte Kreisgebietsreform in MV bringe bis heute mehr Schaden als Nutzen, ist Prof. Helmut Klüter, Experte für Regionalentwicklung an der Universität Greifswald, überzeugt. Eine gründliche Bewertung der Bildung von sechs Großkreisen und zwei kreisfreien Städten hat die Landesregierung bisher nicht vorgenommen, obwohl das Verfassungsgericht MV dies und eventuell nötige Nachbesserung 2011 anmahnte. Klüter schlägt vor, jetzt schleunigst wieder zu dezentralisieren.

Das Urteil des Experten ist vernichtend: 125 Gemeinden pro Kreis seien zu viel. Die Reform 2011 habe für eine „Überzentralisierung“ gesorgt, ländliche Regionen, vor allem im Landesosten, benachteiligt. Die Wirtschaft entwickle sich schlechter, Investitionen gingen zurück. Die Gebietsreform habe sich zum „Selbstbeschäftigungsprogramm für die Verwaltung“ entwickelt, so Klüter. Versprochene Einspareffekte – Fehlanzeige. Die Zahl der Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen sei sogar gestiegen: von landesweit 13490 Vollzeitstellen in 2011 auf 13875 in 2016. Weit schlimmer sei der Schaden für die Demokratie: „De facto sind die demokratischen Strukturen von der administrativen Gewalt entmündigt“, so Klüter. Dies sorge für zunehmende Politikverdrossenheit, Zulauf bei verfassungsfeindlichen Kräften und Populisten, vor allem auf dem Land.

„Fast nichts ist bei der Bewertung geschehen“, rügt Kerstin Kassner (Linke), die 2011 als Landrätin Rügens Verfassungsbeschwerde gegen die Kreisreform einlegte. Kreistage der Riesenkreise seien heute überfordert und nur „Erfüllungsgehilfe der Regierung“. Kassner fordert: mehr Verantwortung wieder in die Gemeinden, etwa für Bau- und Wirtschaftsfragen, und „Fonds für Entwicklungsmöglichkeiten“.

Ralf Drescher (CDU), Landrat in Vorpommern-Rügen, sagt dagegen, die Kreisreform sei damals „ein notwendiger Schritt“ gewesen. Sie sei aber nicht abgeschlossen. Denn die Funtionalreform, die Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden, stehe noch aus. Hier sei das Land jetzt gefordert. „Dann erhöht sich auch die Akzeptanz wieder“, so Drescher.

Die Landes-FDP fordert eine ehrliche Analyse. Ehrenamtliche Tätigkeit in Gemeindevertretung oder Kreistagen sollte besser entschädigt werden. „Nichts passierte, die Entschädigungsverordnung wurde von SPD und CDU nicht angefasst“, so Landeschef René Domke. Folge: Ehrenamtler müssten Entscheidungen treffen für Gebiete mit der Größe des Saarlands.

Selbst Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutet hin und wieder an, dass er den Nutzen der Gebietsreform bezweifelt. Offiziell heißt es dagegen aus seinem Haus: Die Finanzen der Kreise hätten sich deutlich verbessert. Ob die Organisation heute besser laufe, sei aufgrund von Mehraufgaben schwer zu beurteilen. Auch sei die Reform hinterfragt worden. Ministeriumssprecher Michael Teich verweist auf eine Studie zur Umsetzung der „Beobachtungspflicht“ von 2015. Ergebnis: Die Zielvorgaben seien „weitgehend erfüllt“ worden. Auf die Gemeinden hätte die Reform keinen Einfluss gehabt.

Das sieht Prof. Klüter anders. Er fordert Handeln, allerdings nicht die Rücknahme der Reform, da dies Jahre verschlingen würde. Stattdessen sollte es eine „Lastenausgleichsumlage“ des Landes für Kommunen geben – mehr im Osten als im Westen. Den Staatssekretär für Vorpommern könnte man zu einem  „Landesentwicklungszentrum für Vorpommern und die Seenplatte“ ausbauen, so Klüter. Idee: Teile der Regierung für Bildung, Schulen oder Verkehr sollten gen Osten ausgelagert werden. Dies alles könnte „dauerhaften Direktschaden“ durch die Reform „mildern“.

Frank Pubantz


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E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de