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DIE LINKE im Plenum

vom 17. bis 19. Oktober 2018

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 18. Oktober 2018

TOP 7. c) Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“, Drs. 19/…

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

TOP 8. b) Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/4525

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in der Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen das Rückkehrrecht ebenso nicht gelten soll wie für 70 Prozent der Mütter, die in kleinen Betrieben arbeiten.

TOP 10. b) Antrag „Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102 und Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Entlastung von gesetzlich Versicherten vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen sind. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte, die oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens betragen. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. DIE LINKE fordert eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

TOP 12. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Drs. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Im vergangenen November wurde eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Die Berufung wurde abgelehnt. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Klarstellung durch die ersatzlose Streichung des Paragrafen und damit die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

TOP 18. Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“, Drs. 19/98

Die Bundesregierung widersetzt sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot von Atomwaffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wird. Sie folgt stattdessen dem NATO-Verdikt, die Ausarbeitung und den Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, sich von NATO und Bundesregierung zu emanzipieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren.

Freitag, 19. Oktober 2018

TOP 25. b) Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“, Drs. 19/4885

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

TOP 32. f) Antrag „Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken“, Drs. 19/…

In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

Ohne Debatte

Antrag „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“, Drs. 19/4830

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.


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