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DIE LINKE im Plenum

vom 23. - 25. Juni 2021

Mittwoch, den 23. Juni 2021

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung“ eingereicht.

TOP 5 a Antrag “Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau”, Drs. 19/30600

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger Sozialwohnungen, rechnerisch eine weniger alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzlich kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

TOP 5 b Antrag “Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren”, Drs. 19/17771, 19/30044

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus haben dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

TOP 5 c Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen, Drs. 19/16479, 19/29453

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismen aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einer der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden.

Donnerstag, den 24. Juni 2021

TOP 13 r Antrag “Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts”, Drs. 19/29961, 19/…

Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil er Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und demokratisch umgesetzt werden, wenn die großen vier Strom-Übertragungsnetze nicht länger in privater Hand liegen.

TOP 13 s Antrag “Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2020”, Drs. 19/28778, 19/…

Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.

TOP 13 t Antrag “CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden”, Drs. 19/27191, 19/…

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

TOP 13 u Antrag “Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten”, Drs. 19/482, 19/14669

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.

TOP 15 d Antrag “Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten”, Drs. 19/17767, 19/28081

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

TOP 15 e Antrag “Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolge stärken”, Drs. 19/23988, 19/27438

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

TOP 17 a Antrag “Systenwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite”, Drs. 19/26168, 19/30803

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich zu Tage gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Sie in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen war ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss.

TOP 17 b Antrag “Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen”, Drs. 19/17544, 19/30119

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

TOP 24 b Antrag “Bundesweiten Mietendeckel einführen”, Drs. 19/28776, 19/30787

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel muss es nun darum gehen, diesen bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

TOP 24 c Antrag “Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern”, Drs. 19/10284, 19/…

Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

TOP 24 d Antrag “Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre”, Drs. 19/10283, 19/…

Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.

TOP 24 h Antrag “Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosionen und Verdrängung schützen”, Drs. 19/16837, 19/…

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der Gewerbemieten längst überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

TOP 30 a Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen, Drs. 19/…

DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzbarkeitszeiten zu garantieren, die über die bisherigen zwei Jahre Mangelfreiheitsrechte hinausgehen und die Beweislastumkehr verlängern. Wir wollen Regeln, die den gesamten Lebenszyklus der Waren auf ökologische Art und Weise einbeziehen und damit geplante Obsoleszenz verhindern.

TOP 33 b Antrag “Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive”, Drs. 19/19484, 19/…

Die Erhöhung der Staatsbürgerschaften setzt eine "Einbürgerungsoffensive" voraus. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse, wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation.

 

Freitag, den 25. Juni 2021

TOP 38 c Antrag “Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen”, Drs. 19/26979, 19/…

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 10 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

TOP 38 d Antrag “Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik”, Drs. 19/30605

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in der Armutsbekämpfung, in Partnerschaftlichkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

TOP 38 g Antrag “Für soziale Garantien ohne Sanktionen”, Drs. 19/15078, 19/30504

Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle Arbeitnehmer*innen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen. Gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

TOP 38 k Antrag “Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen”, Drs. 19/29439, 19/30504

Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit, das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an den Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wird pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.

TOP 38 k Antrag “Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen”, Drs. 19/29749, 19/30504

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.

TOP 38 k Antrag “Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern”, Drs. 19/24454, 19/30504

DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentner*innen ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese Personengruppe im Monat der Rentenerhöhung Juli paradoxerweise um den Betrag gekürzt wird, um den sich ihre Rente erhöht und somit noch weniger Geld als ohnehin schon zur Verfügung steht.

 

TOP 38 l Antrag “Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht”, Drs. 19/30388, 19/…

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Die Fraktion DIE LINKE will mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

TOP 39 a Antrag “Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnlern wie Amazon”, Drs. 19/28525

Einzelne Unternehmen wie z. B. Amazon, Google oder Netflix haben extrem von der Pandemie profitiert, während viele andere stark gelitten haben. Die Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Wir wollen durch ein zweistufiges Modell die Extra-Profite von großen Krisengewinnern wie Amazon, Microsoft oder Facebook abschöpfen.

TOP 39 b Antrag “Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen”, Drs. 19/14375, 19/22256

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die seit 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" verschärfen dieses Problem. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

TOP 42 i Antrag “Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern”, 19/30602

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

TOP 42 j Antrag “Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren”, Drs. 19/29959

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

TOP 43 c Antrag “Solidarische Pflegeversicherung umsetzen”, Drs. 19/24448, 19/30550

Die LINKE verknüpft konsequent solidarische Finanzierung der Pflege und Umgestaltung zur Vollversicherung und legt dafür einen Stufenplan vor. Die öffentliche Finanzierung der Investitionen ohne Profiterzielung ist darin eingeschlossen. Alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und die Private Pflegeversicherung in die SPV überführt. Die Eigenanteile können so erst gesenkt, dann abgeschafft und die Leistungsätze können stetig steigen. Pflegearmut wird bekämpft.

TOP 43 d Antrag “Rentenplus für pflegende Angehörige”, Drs. 19/25349, 19/30550

Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, von der Versorgungsform und in allen Pflegegraden zusätzliche Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit mit höheren Leistungsbeträgen. Das gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Mögliche Rentenverluste bei Arbeitszeitreduzierung werden ausgeglichen. Das wird solidarisch finanziert.

TOP 43 e Antrag “Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege”, Drs. 19/79, 19/3201

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.

TOP 43 f Antrag “Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden”, Drs. 19/7480, 19/24855

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach wird über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

TOP 43 j Antrag “Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben”, Drs. 19/19141, 19/…

Kürzere Arbeitstage retten Leben: Als in Wuhan die Schichten auf sechs Stunden verkürzt wurden, sanken Behandlungsfehler sowie Ansteckungs- und Sterberaten. Für das Mehr an Personal wollen wir um die 400.000 ausgebildeten Pflegekräfte werben, die ihren Beruf aufgrund der derzeitigen Arbeits- und Entlohnungssituation aufgegeben haben. Diese Menschen will DIE LINKE für die Versorgung unserer Bevölkerung zurückgewinnen. Eine tatsächliche Aufwertung des Pflegeberufs ist dazu Voraussetzung.

Ohne Debatte

In der laufenden Sitzungswoche werden zudem mehr als 40 Anträge und Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE ohne Debatte abschließend behandelt:

TOP 44 c Antrag „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“, Drs. 19/26562

TOP 44 hh Antrag „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“, Drs. 19/22121

TOP 44 ii Antrag „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“, Drs. 19/24688

TOP 44 jj Antrag „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“, Drs. 19/13504

TOP 44 kk Antrag „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“, Drs. 19/22120

TOP 44 ll Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Drs. 19/1115

TOP 44 mm Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe, Drs. 19/1689

TOP 44 nn Antrag „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“, Drs. 19/24643

TOP 44 oo Antrag „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“, Drs. 19/9345

TOP 44 pp Antrag „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“, Drs. 19/25352

TOP 44 qq Antrag „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“, Drs. 19/14828 ,

TOP 44 qq Antrag „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“, Drs. 19/28774

TOP 44 rr Antrag „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“, Drs. 19/17612

TOP 44 ss Antrag „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“, Drs. 19/29271

TOP 44 tt Antrag „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“, Drs. 19/27320  

TOP 44 tt Antrag „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“, Drs. 19/20032

TOP 44 uu Antrag „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“, Drs. 19/18688

TOP 44 vv Antrag „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“, Drs. 19/28903

TOP 44 ww Antrag „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“, Drs. 19/16499

TOP 44 xx Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“, Drs. 19/22496

TOP 44 yy Antrag „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“, Drs. 19/24002

TOP 44 zz Antrag „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“, Drs. 19/24691

TOP 44 aaa Antrag „Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“, Drs. 19/27317

TOP 44 bbb Antrag „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“, Drs. 19/24451

TOP 44 ccc Antrag „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“, Drs. 19/17519

TOP 44 ddd Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“, Drs. 19/1853

TOP 44 hhhhh Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflich“, Drs. 19/5178

TOP 44 iiiii Antrag „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“, Drs. 19/27832

TOP 44 jjjjj Antrag „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“, Drs. 19/28779

TOP 45 f Antrag „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“, Drs. 19/27314

TOP 45 w Antrag „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“, Drs. 19/7983

TOP 45 x Antrag „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“, Drs. 19/27959

TOP 45 y Antrag „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996

TOP 45 z Antrag „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“, Drs. 19/29962

TOP 45 aa Antrag „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“, Drs. 19/27963

TOP 45 bb Antrag „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“, Drs. 19/26298

TOP 45 cc Antrag „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“, Drs. 19/28905

TOP 45 gg Antrag „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“, Drs. 19/26980

TOP 45 pppp Antrag „Bundeswehr sofort aus Mali abziehen“, Drs. 19/30604

TOP 45 qqqq Antrag „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“, Drs. 19/29960

TOP 45 rrrr Antrag „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“, Drs. 19/30603

TOP 45 tttt Antrag „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“, Drs. 19/27831

ZP Gesetzentwurf für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz – PandemieratG)“, Drs. 19/25254

ZP Antrag „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drs. 19/24689

ZP Antrag „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“, Drs. 19/…

ZP Antrag „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“, Drs. 19/…

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“, Drs. 19/24692


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