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DIE LINKE im Plenum

vom 12. - 14. Februar 2020

Donnerstag, 13. Februar 2020

TOP 9 c) Antrag “Demokratisierungsprozesse im Sudan unterstützen – Zuammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden”, Drs. 19/…

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

TOP 10 Antrag “Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen”, Drs. 19/…

Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

TOP 13 d) Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“, Drs. 19/…

Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich immer mehr und stellen auch für die Versorgung von Patientinnen undPatienten immer öfter eine Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung zögerlich geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Darum fordert DIE LINKE einen langen Katalog an weitergehenden Maßnahmen.

TOP 14 a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption, Drs. 19/…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert, bis 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht mal einer Minimallösung und würde zu einer weitergehenden Benachteilung für queere Eltern führen. Der Entschließungsantrag greift die zentralen Probleme auf und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

TOP 16 Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”, Drs. 19/14333, 19/16826

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

TOP 17 a) Antrag “Abzug der US-Soldaten aus Deutschland”, Drs. 19/14152

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.

TOP 17 b) Antrag “DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze”, Drs. 19/…

Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. DIE LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, am Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.   

Freitag, 14. Februar 2020

TOP 20 d) Antrag “Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten”, Drs. 19/13502, 19/…

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

TOP 22 b) Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbilung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken“, Drs. 19/15774, 19/…

Viele Schüler in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden.

TOP 25 a) Antrag “Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft”, Drs. 19/16499

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert hat. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.

 

 

Ohne Debatte

TOP 26 a) Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetz - Jugendentlastungsgesetz, Drs. 19/…

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen.

TOP 26 c) Antrag “Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen”, 19/14373

Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" darf nicht länger in den Händen von profitorientierten Firmen bleiben, die zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig sind. Außerdem muss diese für Patientinnen und Patienten wichtige Einrichtung dauerhaft gesichert und soll nicht länger regelmäßig (alle sieben Jahre) neu ausgeschrieben werden.

TOP 26 i) Antrag “Gerechte Haftentschädigung für Alle”, 19/…

Alle Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sollen eine gerechte Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben, die sich nach der Entlassung um sie kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig alleingelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs sowie die Beweislast liegt bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine radikale Kehrtwende.

TOP 27 b) Antrag “Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen”, Drs. 19/1036, 19/…

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, stellt viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme. Flüge werden storniert. Ticketkosten werden nicht ersetzt. Die Kosten erhöhen sich durch neue und teurere Tickets. Viele können den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE will daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.


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