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DIE LINKE im Plenum

vom 03. - 05. März 2021

Donnerstag, den 4. März 2021

TOP 8 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen, Drs. 19/…

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es für abhängig beschäftigte und selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Sorgegeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

TOP 8 Antrag "Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen", Drs. 19/…

Um Bildungsungerechtigkeit zu minimieren, sollte nach Möglichkeit Präsenzunterricht angeboten werden. Dies geht aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser sicher ist. Zwei bis drei kostenlose Antigen-Schnelltests unterstützen den sicheren Präsenzbetrieb. 

TOP 10 h Antrag “Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden”, Drs. 19/24450, 19/…

Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

TOP 10 i Antrag “Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung”, Drs. 19/24688

Laut dem Berufsbildungsbericht 2019 überschritt die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 die Marke von 2,1 Millionen – 2014 waren es noch 1,88 Millionen. Zugleich ist damit die Ungelernten-Quote von 13 auf 14,2 Prozent in dieser Altersgruppe geklettert. Allein bei den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss 2020 haben 35,0 Prozent der Jugendlichen keinen Berufsabschluss.

Im Übergangssektor in seiner derzeitigen Form erhalten junge Menschen keine gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine Berufsausbildung zu erhalten. Es liegt hier dringender Reformbedarf vor.

 

TOP 11 a Antrag “Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen”, Drs. 19/…

Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.

TOP 11 b Antrag “Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen”, Drs. 19/26526, 19/…

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

TOP 18 Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen”, Drs. 19/26980

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

 

Freitag, den 5. März 2021

TOP 26 b Antrag “Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren”, Drs. 19/26173, 19/…

Die Angebote von Uber & Co gehen zulasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxis. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

TOP 26 c Antrag “Taxigewerbe schützen”, Drs. 19/10350, 19/15195

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

ZP Entschließungsantrag zum Jugendschutzgesetz, Drs. 19/…

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen, die u.a. die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren, eine bessere rechtliche Verzahnung des bestehenden Rechtsrahmens und der Handlungsfelder bestehender Institutionen beinhalten und den Jugendmedienschutz ganzheitlich betrachten und hierbei insbesondere die Adressaten sowie Akteure im Jugendmedienschutz in den Blick nehmen.

 

 

TOP 32 a Antrag “CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden”, Drs. 19/…

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermietern. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

 

Ohne Debatte

TOP 33 s Antrag "Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 19/…

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. Bis heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.


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