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DIE LINKE im Plenum

vom 01. - 03. Juli 2020

Mittwoch, 1. Juli 2020

TOP 4 b Antrag “Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten”, Drs. 19/…

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

ZP Antrag “Inkassoabzocke beenden – gesetzliche Maximalkosten einführen”, Drs. 19/…

Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIE LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.

Donnerstag, 2. Juli 2020

TOP 8 b) Entschließungsantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz, Drs. 19/…

Wir hatten dem Ersten Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten Zweiten Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

TOP 8 g) Antrag “Förderzeiträume des Komunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern”, Drs. 19/19016, 19/…

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

 

TOP 8 h) Antrag “Fahrradprämie für alle”, Drs. 19/19488, 19/…

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

TOP 8 i) Antrag “Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten”, Drs. 19/20027, 19/…

Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.

TOP 8 j) Antrag “Kennzeichungspflicht für Corona-Staatshilfen”, Drs. 19/20034, 19/…

Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.

TOP 8 k) Antrag “Rettungsschirm und Zukunfsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr”, Drs. 19/20031, 19/…

Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Milliarden Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näherzukommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats- bzw. Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Fahrkarteneinnahmen zu garantieren.

TOP 8 l) Antrag “Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie”, Drs. 19/20036, 19/…

Corona-Hilfen dürfen nicht zur Förderung der Rüstungsindustrie missbraucht werden. Wir brauchen Investitionen in Gesundheit, nicht in neue Rüstungsprojekte. Deshalb müssen die milliardenschweren Versprechen an Rüstungsindustrie und Bundeswehr aus dem Konjunkturpaket gestrichen werden.

TOP 8 m) Antrag “Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie”, Drs. 19/18685, 19/19590

DIE LINKE vergisst auch im Fall der Corona-Pandemie nicht, auf die Rechte aller, aber v.a. der Schwächsten der Gesellschaft zu achten. Im Falle von Flüchtlingen fordern wir ein Abschiebmoratorium, eine dezentrale Unterbringung, erleichterte Verfahren, umfassende Informationen. Zudem ist die sofortige Evakuierung der so genannten Hotspots Griechenlands und eine Aufnahme der Flüchtlinge in der EU unter Zuhilfenahme des Free-Choice-Modells vonnöten.

TOP 8 p) Antrag “Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen”, Drs. 19/…

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Millionen Euro soll die Bundesregierung daher 1 Milliarde Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

TOP 8 q) Antrag “Corona-Überbrückungshilfe fair und solidarisch ausgestalten”, Drs. 19/…

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und Kleine und Mittlere Unternehmen bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbstständigen orientiert.

ZP Grundrentengesetz – diverse Änderungsanträge und Entschließungsantrag, Drs. 19/…

Der Rentenzuschlag ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. Die Kosten für die Einführung der sogenannten Grundrente sind aus Steuermitteln zu erstatten. Um diese zu reduzieren, ist der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens 12 Euro anzuheben, sowie eine armutsfeste, einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ einzuführen, deren Zuschlag dafür sorgt, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto zzgl. Wohngeld in Kommunen mit hohen Mieten leben muss.

TOP 11 a) Antrag “Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen”, Drs. 19/20189

Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

TOP 12 a) Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz, Drs. 19/…

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP teilen weiterhin die Kritik von Betroffenenverbänden am Entwurf des Intensivpflegegesetzes. Um Grund- und Menschenrechte konsequent umzusetzen, sind weitere Änderungen im Gesetz erforderlich. Menschen mit Intensiv-Pflegebedarf dürfen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung verwiesen werden. Die zuständigen Krankenkassen haben eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der häuslichen Pflege sicherzustellen.

TOP 12 a) Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetzes, Drs. 19/…

Wir kritisieren seit Jahren die Ungleichbehandlung in der Finanzierung medizinischer Behandlungspflege in Heimen gegenüber der häuslichen Pflege. Das Intensivpflegegesetz verschärft diese Ungleichbehandlung noch. DIE LINKE fordert, ab 2021 die medizinische Behandlungspflege auch in Pflegeheimen durch die Krankenversicherung zu finanzieren. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist dieser Schritt solidarisch finanzierbar.

TOP 12 a) Entschließungsantrag zum Intensivpflegegesetz, Drs. 19/…

Trotz Verbesserungen nach öffentlichen Protesten der Betroffenen enthält der Gesetzentwurf weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Hierzu hat DIE LINKE Änderungsanträge eingebracht. Für die Umsetzung des Gesetzes sind außerdem gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die solidarisch - etwa durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - finanziert warden müssen.

ZP Antrag “Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen - EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern”, Drs. 19/…

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

TOP 17 b) Antrag “Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen”, Drs. 19/2539, 19/9116

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich ca. 120.000 Menschen in der BRD. 2005 unterzeichnete die BRD die WHO-Konvention, welche die Tabakwerbung verbietet. Die Konvention wurde in der BRD nicht umgesetzt. Durch Sponsoring von Parteien verhindern die Lobbyverbände ein Werbeverbot. Die Werbungen für diese Produkte nehmen auf manipulierende Art und Weise Einfluss auf Jugendliche. Die Drogenbeauftragte ist für ein Werbeverbot.

TOP 18 a) Antrag “Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern”, Drs. 19/…

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter mit coronabedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

TOP 18 b) Antrag “Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust”, Drs. 19/19144, 19/20207

Die Corona-Pandemie hat die Mietenkrise weiter verschärft. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieterinnen und Mieter durch ein ‘Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen’ vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf eine angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Flüchtlinge.

 

Freitag, 3. Juli 2020

TOP 22 a) Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz, Drs. 19/…

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommisison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigiungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. DIE LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

TOP 22 c) Antrag “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machern”, Drs. 19/16845, 19/…

Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen dahingehend erweitert bzw. verändert werden, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Nutzung der Mittel stärker berücksichtigt sowie Kumpel und Kommunen besser unterstützt werden.

TOP 22 d) Antrag “Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen”, Drs. 19/15775, 19/…

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

TOP 24 b) Antrag “Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten”, Drs. 19/18943, 19/…

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

TOP 24 b) Antrag “Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen”, Drs. 19/18944, 19/…

Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer und Nutzerinnen und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.

TOP 25 Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drs. 19/14672, Drs. 19/…

Die Zahl der Mitglieder des Bundestages hat sich bei den letzten Bundestagswahlen deutlich über die Sollgröße des § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG von 598 Mitgliedern erhöht. Der enorme Aufwuchs ist vor allem bedingt durch Überhangmandate, die im System der personalisierten Verhältniswahl entstehen. Der gemeinsam mit der FDP und den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf behält das System der personalisierten Verhältniswahl bei und setzt an der Vermeidung von Überhangmandaten an.

TOP 27 d) Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”, Drs. 19/15120, 19/…

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärken das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

TOP 29 Antrag “Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen”, Drs. 19/…

Die internationale Sicherheitslage ist angespannt, nachdem US-Präsident Trump mehrere wichtige Rüstungskontrollabkommen verlassen hat und angesichts seiner Konfrontation in Richtung China. Gleichzeitig gab es zuletzt wichtige friedenspolitische Signale aus der UNO (von Generalsekretär Guterres, Menschenrechtskommissarin Bachelet), die die Bundesregierung unbedingt aufgreifen sollte. Damit könnte sie ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat doch noch einen friedenspolitisches Profil verleihen.

 

ohne Debatte

TOP 30 x) Antrag “Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung”, Drs. 19/…

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

TOP 30 y) Antrag “Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten”, Drs. 19/…

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen der Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

TOP 30 aa) Antrag “Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color (BIPoC)”, Drs. 19/…

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.


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