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DIE LINKE im Plenum

vom 05. - 07. Mai 2021

Mittwoch, den 5. Mai 2021

TOP 3 b Antrag “Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern”, Drs. 19/16836, 19/28925

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Donnerstag, den 6. Mai 2021

TOP 9 c Antrag “Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren”, Drs. 19/27318

Die Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit müssen erleichtert und eine zwingende Mitbestimmung ausgeweitet werden, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

TOP 13 Antrag “Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre”, Drs. 19/28908

Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Abgabe der reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

TOP 16 b Antrag “Long-Covid als Berufskrankheit anerkennen und die Versorgung Betroffener sicherstellen”, Drs. 19/…

Covid-19 führt auch oft zu teilweise schweren Langzeitfolgen, die auch als Long-Covid oder Post-Covid-Syndrom bekannt sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Covid-19 als Berufskrankheit für weitere gefährdete Berufsgruppen anerkannt wird, die Forschung zu Long-COVID auszubauen und die Versorgung von Long-COVID-Betroffenen sicherzustellen.  

 

TOP 37 a Gesetzentwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen, Drs. 19/19273, 19/29000

Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, zuletzt über 500 Mio. Euro jährlich. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dieser Verfassungsauftrag wurde bisher ignoriert. Der Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der gemeinsam mit FDP und Grünen erarbeitete Gesetzentwurf ist ein Meilenstein. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigen, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft nicht hinnehmbar.

TOP 21 a Antrag “Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen”, Drs. 19/25787, 19/28832

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ungeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

TOP 21 b Antrag “Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen”, Drs. 19/24362, 19/26573

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist aber auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

TOP 22 d Antrag “Kreditwucher beenden”, Drs. 19/…

Kreditwucher ist für viele Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozinsen ist der Abschluss einer Restschuldversicherung in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ratenkreditvertrages ein Haupttreiber für wucherähnliche Kreditkosten. Um dagegen vorzugehen, will DIE LINKE die gesetzlichen Regelungen zum Wucher im Zivilrecht stärken.

TOP 26 b Gesetzentwurf zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße, Drs. 19/10993, 19/…

Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zulasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zugutekommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.

Freitag, den 7. Mai 2021

TOP 32 c Antrag “Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten”, Drs. 19/17767, 19/28081

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

ZP Antrag “Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken”, Drs. 19/23988, 19/27438

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

TOP 33 a Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz, Drs. 19/…

Seit Monaten gehen Landwirte auf die Straße, um gegen unfaire Produktpreise und zum Teil ausbeuterische Methoden aus den nachgelagerten Bereichen Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel zu demonstrieren. Der Gesetzesentwurf wird dieser Situation nicht gerecht. Wir fordern, unlautere Handelspraktiken zu verbieten, mehr Gleichberechtigung zwischen Erzeugern und Käufern, einen Einkauf über Produktionskosten und eine Anti-Kartellpolitik bis hin zur Entflechtung.

TOP 34 b Antrag “Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen”, Drs. 19/27320

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalisten gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

TOP 36 a Entschließungsantrag zum Baulandmodernisierungsgesetz, Drs. 19/…

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.

TOP 36 b Antrag “Clubsterben stoppen”, Drs. 19/14156, 19/..

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfonds soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

TOP 36 b Antrag “Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen”, Drs. 19/16043, 19/…

Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor.

TOP 36 b Antrag “Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten”, Drs. 19/22594, 19/…

Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die überhitzen Immobilienmärkte eingreifen zu können, brauchen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht, zu Preisen, die soziale Mieten ermöglichen. Eigentumsumwandlungen, zunehmend ein Geschäftsmodell, müssen in angespannten Wohnungsmärkten verboten werden, um noch bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten.

TOP 39 b Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, Drs. 19/22726, 19/25356

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie z. B. die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

TOP 42 a Antrag “Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten”, Drs. 19/28903

Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht, noch krisenfest oder zukunftsfähig. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus grundgesetzlich verankert und politisch ausgestaltet werden.

Ohne Debatte

TOP 43 g Antrag “Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben”, Drs. 19/24452

Unternehmensstiftungen, Großkonzerne und Industrie nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schülern in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

TOP 43 h Antrag “Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen”, Drs. 19/26979

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der zehn Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

TOP 43 o Antrag “Sorgfaltenpflichtgesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen”, Drs. 19/…

Wir wollen soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten für Unternehmen mit einem starken Gesetz so verankern, dass alle Unternehmen in Deutschland für ihre ganze Lieferkette haften. Damit unterstützen wir die Forderungen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

TOP 43 p Antrag “Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen”, Drs. 19/…

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.

TOP 43 q Antrag “Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren”, Drs. 19/…

In Not- und Krisensituationen darf nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden. Unterstützungsleistungen deutscher Behörden bei Notfällen müssen vielmehr allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unterschiedslos im gleichen Umfang gewährt werden, selbst wenn sich solche Not- oder Krisensituationen im Ausland ereignen. Dazu muss das Konsulargesetz geändert werden. Regelungen anderer europäischer Länder wie Dänemark oder Finnland können dabei eine Orientierung sein.

ZP Antrag “Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler aus der Corona-Krise helfen”, Drs. 19/…

Viele Soloselbständige aus der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fallen durch die Raster der Hilfsprogramme und werden auf den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme verwiesen. Doch die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zielt an der Lebensrealität vieler Soloselbständiger vorbei. Deshalb fordern wir einen monatl. fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020.  

ZP Antrag “Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19- Pandemie besser schützen und unterstützen”, Drs. 19/24002

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

ZP Antrag “Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen”, Drs. 19/…

Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

TOP 44 o Antrag “Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten”, Drs. 19/10754, 19/…

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

TOP 44 p Antrag “Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag”, Drs. 19/26565

“Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.


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