Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

DIE LINKE im Plenum

vom 11. - 13. März 2020

Donnerstag, 12. März 2020

TOP 7 c) Antrag “Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen”, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

 

TOP 11 Antrag “Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen”, Drs. 19/17544

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

TOP 14 b) Antrag “Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen”, Drs. 19/…

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten gesenkt werden, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.

TOP 16 a) Antrag “Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen”, Drs. 19/17135

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

 

Freitag, 13. März 2020

TOP 21 b) Antrag “Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren”, Drs. 19/…

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

TOP 23 Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, Drs. 19/…

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

 

Ohne Debatte

TOP 24 d) Antrag “Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten”, Drs. 19/…

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

TOP 24 e) Antrag “Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nur mit starken Kommunen möglich”, Drs. 19/…

Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Altschuldenfonds, 100-prozentige Übernahme der KdU durch den Bund, verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, notwendig.

ZP Antrag “Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen”, Drs. 19/…

Für DIE LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.


Sitzungs- kalender
Deutscher Bundestag