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DIE LINKE im Plenum

vom 13. - 15. Februar 2019

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 14. Februar 2019

TOP 5. e) Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen, Drs. 19/6456

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

TOP 10. a) Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Bundesregierung über die

Wohnung- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016,
Drs. 19/…

Die Wohnkosten haben die Belastungsgrenze erreicht. Die Wohnungsmarktentwicklung nutzt den wenigen, die sich Wohneigentum leisten können, und schadet der Mehrheit, die kein entsprechendes Einkommen vorzuweisen hat. Statt diese Entwicklung mit Baukindergeld oder Sonder-Afa weiter voranzutreiben, muss die Bundesregierung ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 1,5 Mio. dauerhaft bezahlbare Wohnungen in vier Jahren auflegen, das Mietrecht umfassend reformieren und das Wohngeld deutlich erhöhen.

TOP 11. Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“,
Drs. 19/7459

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

TOP 14. a) Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“,
Drs. 19/475 und Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in

bewaffneten Konflikten ächten“, Drs. 19/5549

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.  DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

 

 

TOP 15. Antrag „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“, Drs. 19/226

Glyphosat wurde seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.

Freitag, 15. Februar 2019

TOP 19. Antrag „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“, Drs. 19/7480

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedüftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach wird über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

TOP 20. b) Antrag „Effektive Maßnahmen für Digitale Sicherheit statt Backdoors“, Drs. 19/…

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

ZP zu TOP 20) Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 19/…

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben - ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

TOP 21. Antrag „Presse, Betriebsräte und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen!“, Drs. 19/…

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen.

Ohne Debatte

Antrag „ Filmförderung geschlechtergerecht verteilen “, Drs. 19/…

Hunderte Millionen Euro öffentiche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.


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