Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Potenzial des Petitionsrechts voll ausschöpfen

Das Petitionsrecht ist aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert. Der Verfassungsrang ist Verpflichtung und sollte als ein wichtiger Baustein einer lebendigen und direkten Demokratie auch voll umfänglich genutzt und ausgeschöpft werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/ CSU und SPD bremsen dies leider immer wieder aus und legen sich immer wieder wie Wachhunde vor Ihre Regierung. Sie sind aber dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. DIE LINKE wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Petitionsausschuss öffentlich tagen kann und dies nicht erst im Falle von einzelnen Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften, wie dies 14 mal im Jahr 2020 geschehen ist.

Aktuelle Pressemitteilungen von Kerstin Kassner


Wichtiger und richtig für die Reisebranche: Pauschalreise- Insolvenzabsicherung im Bundestag beschlossen

Die Linke begrüßt grundsätzlich, dass endlich eine Regelung für die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen gefunden wurde, in der Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Mit dem gestern Nacht mehrheitlich im Bundestag verabschiedeten „Gesetz der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ (Drs.-Nr. 19/ 30515) wurden wichtige und vor allem dringend nötige... Weiterlesen


Viel ungenutztes Potential im Petitionsausschuss

„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag und er könnte noch viel mehr leisten.“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses und weist auf Probleme und Möglichkeiten der Ausschussarbeit hin: „Viel zu oft werden Petitionen abgeschlossen, weil sie inhaltlich nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen oder weil die Koalitionsfraktionen sich bei Bürgerkritik schützend vor „ihre“... Weiterlesen


Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen im Bundestag: Alleen sind Kulturgut und aktiver Umwelt- und Klimaschutz

Heute trafen sich zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Mitglieder der Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen zur virtuellen Sitzung. Parlamentarier aus allen Bundesländern engagieren sich darin für den Erhalt und die Pflege dieses wertvollen kulturellen Erbes und prägenden Landschaftselements an Straßen und Wegen des gesamten Bundesgebietes. Kerstin Kassner warb in der Sitzung für die Teilnahme an der am 1. Juni beginnende „Radfernfahrt Deutsche Alleenstraße 2021“. Der... Weiterlesen

Aktuelle Berichte aus dem Wahlkreis

„Vertane Chance“ Kerstin Kassner enttäuscht über Ablehnung des Hiddensee-Kompromisses

„Ich bin tief enttäuscht über die Ablehnung des Lösungsvorschlags für den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Stralsund und Einwohnern von Neuendorf auf der Insel Hiddensee durch die Stralsunder Bürgerschaft“ so Kerstin Kassner, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag zur aktuellen Entscheidung in ihrem Wahlkreis. Nach jahrelangen... Weiterlesen


Eine Scheckübergabe gleich zweimal

Tierischer Besuch in Form von zwei ausgebildeten Rettungshundedamen kam am 1. Juni 2021 in das Bergener Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner. Grund war die Übergabe eines Spendenschecks in Höhe von 750 Euro an den Rettungshundeverein Jas mund, den Steffen Dettmann entgegennahm. Der Verein verfügt inzwischen über 9 ausgebil dete... Weiterlesen


Werftarbeiter für den Erhalt der Werft

Heute Morgen - am 10. Mai 2021 - fand eine Protestkundgebung der Werftmitarbeiter statt, mit Unterstützung des DGB. Die Presse war geladen, ebenso nahmen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner, die den Wahlkreis Vorpommern-Rügen vertritt - sowie die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler an der Versammlung teil. Beide Abgeordneten äußerten sich... Weiterlesen


Neustart für den Tourismus jetzt verantwortungsvoll umsetzen

Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um den vielen tausend Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. Alle Beteiligten müssen nun die erfreulich rückläufigen Infektionszahlen und den Impffortschritt verantwortungsvoll und umsichtig nutzen, um das Überleben einer ganzen Branche sicherzustellen.

ERINNERUNGSORT PRORA HEUTE

Herausforderungen an einen angemessenen Umgang

Zu einer virtuellen Podiumsdiskussion lud der Verein Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora e.V. namhafte Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen, um über einen angemessenen Umgang mit dem geschichtsbeladenen Ort auf der Insel Rügen zu diskutieren. Die teilnehmenden waren sich einig über den Erinnerungswert des monumentalen Gebäudes, an den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Ausführungen konnte man jedoch schon die Vielschichtigkeit des Ortes sowie das Ausmaß der Herausforderungen im Sinne des Veranstaltungstitels erahnen. Umso wichtiger ist es, dass die Planungen für die Errichtung einer neuen Bildungs- und Dokumentationsstätte Formen annimmt, in der sich die Akteurinnen und Akteure, die teilweise seit nunmehr 20 Jahren für die Umsetzung kämpfen, sich nun endlich den großen Herausforderungen annehmen können. Die knappe, aber inhaltlich enorm dichte Diskussion bietet für die weitere Arbeit eine hilfreiche Grundlage. Damit die Impulse nicht verlorengehen, wurde sie mitgeschnitten und ist zeitnah auf den sozialen Kanälen des Dokumentationszentrums sowie des RRORA ZENTRUMs abrufbar.