Aktuelle Pressemitteilungen von Kerstin Kassner
Bundesregierung glänzt durch Nichtwissen
„Viel gibt die Antwort der Bundesregierung bezüglich unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘ leider nicht her. Vielmehr verschanzt sich die Bundesregierung einmal mehr hinter der vermeintlichen Nichtzuständigkeit des Bundes“ erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag. „Dabei ist die Altverschuldung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen noch immer ein so existenzielles... Weiterlesen
Bundesfinanzministerium in der Pflicht
„Endlich wird dieses unsägliche Kapitel ein Ende finden“, erklärt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Tourismusausschuss, nachdem gestrigen Urteil des Bundesfinanzhofes zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung in der Tourismusbranche. „Seit fünf Jahren vertrete ich die Auffassung, dass die ‚Bettensteuer‘ nicht rechtens ist. Nun ist auch der Bundesfinanzhof zu dem Urteil gelangt, dass Hotelübernachtungen zum Umlaufvermögen gehören und nicht zum Anlagevermögen. Von Bundesfinanzminister Olaf... Weiterlesen
Große Klappe, nichts dahinter
„Das heute vorgestellte Papier zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Witz“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. „Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis. Statt des groß angekündigten Abschlussberichtes halten wir nun Handlungsempfehlungen in den Händen, die nichts anderes sind, als eine Aufzählung dessen, was, als Notwendigkeit den... Weiterlesen
Aktuelle Berichte aus dem Wahlkreis
Das Konfuzius Institut Stralsund feiert Dreijähriges Jubiläum im Löwenschen Saal
Das Riesenreich China (1,4 Milliarden Chinesen) arbeitet mit 155 Ländern bereits zusammen, weltweit existieren heute 500 Konfuziusinstitute (Konfuziusinstitut Stralsund). Es handelt sich um eine gemeinnützige Bildungsorganisation, die u.a. auch mit Schulen kooperiert – chinesisch lernen am Hansa-Gymnasium bspw. – möglich seit drei Jahren in... Weiterlesen
Wanderausstellung des deutschen Bundestag in Stralsund
Heute Nachmittag besuchte Kerstin Kassner die Wanderausstellung des deutschen Bundestags im Strelapark Stralsund. Herr Titze, Referent des Bundestags für Öffentlichkeitsarbeit, betreut die Ausstellung, die in dieser Woche stattfindet und berichtete Frau Kassner und ihrer Wahlkreismitarbeiterin Christa Labouvie von einem regen Interesse der... Weiterlesen
„Eine wirklich tolle Anlage“
Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner der Partei „Die Linke“ besuchte gestern das Freibad von Kirch Baggendorf und konnte eine Spende in Höhe von 700 Euro übergeben. Weiter zum Artikel der Ostsee Zeitung von Raik Mielke Weiterlesen
Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit
Frage 7/119 v. K. Kassner, MdB
„Welche Standorte werden derzeit von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Mecklenburg-Vorpommern konkret als mögliche Standorte für Atommüllendlager geprüft, und was sind die Kriterien für die Auswahl eines Atommüllendlagerstandortes?"
Antwort BMU
USA wollen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien
LINKE fordert klares Nein der Bundesregierung
DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung zum Einsatz von Bodentruppen "ein klares Nein" erwarteten. weiter
Deutschland darf "diese fatale Politik" nicht unterstützen
Opposition fordert Sondersitzung: Wie viele Millionen kostet die CSU-Maut-Pleite?
Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt.
....Es gilt unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die Herr Scheuer schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten." weiter
