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Aktuelle Pressemitteilungen von Kerstin Kassner


Bundesregierung glänzt durch Nichtwissen

„Viel gibt die Antwort der Bundesregierung bezüglich unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘ leider nicht her. Vielmehr verschanzt sich die Bundesregierung einmal mehr hinter der vermeintlichen Nichtzuständigkeit des Bundes“ erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag. „Dabei ist die Altverschuldung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen noch immer ein so existenzielles... Weiterlesen


Bundesfinanzministerium in der Pflicht

„Endlich wird dieses unsägliche Kapitel ein Ende finden“, erklärt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Tourismusausschuss, nachdem gestrigen Urteil des Bundesfinanzhofes zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung in der Tourismusbranche. „Seit fünf Jahren vertrete ich die Auffassung, dass die ‚Bettensteuer‘ nicht rechtens ist. Nun ist auch der Bundesfinanzhof zu dem Urteil gelangt, dass Hotelübernachtungen zum Umlaufvermögen gehören und nicht zum Anlagevermögen. Von Bundesfinanzminister Olaf... Weiterlesen


Große Klappe, nichts dahinter

„Das heute vorgestellte Papier zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Witz“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. „Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis. Statt des groß angekündigten Abschlussberichtes halten wir nun Handlungsempfehlungen in den Händen, die nichts anderes sind, als eine Aufzählung dessen, was, als Notwendigkeit den... Weiterlesen

Aktuelle Berichte aus dem Wahlkreis

Karin Breitenfeldt

Kranzniederlegung und Gedenken in Bergen auf Rügen

Gedenken aus Anlass des Weltfriedenstags und des Beginns des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren Angesichts vieler internationaler Konflikte und Kriege und eines weltweit aufkeimenden Nationalismus war die Stimmung aus Anlass des Weltfriedenstags 2019 in Bergen auf Rügen bei den Kranzniederlegungen am Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten und am... Weiterlesen


i.A. Karin Breitenfeldt

Linke Bundestagsabgeordnete will sich künftig auf Bergen konzentrieren Mandatsniederlegung im Kreistag

Mit Wirkung zum 1. September 2019 wird die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kerstin Kassner ihr Kreistagsmandat abgeben. Die Wahl zur Stadtpräsidenten in Bergen auf Rügen verlangt neben der Arbeit im Bundestag eine deutliche Prioritätensetzung, da gerade in der Inselhauptstadt aktuell viele Zukunftsfragen beantwortet werden müssen. Die... Weiterlesen


Das Konfuzius Institut Stralsund feiert Dreijähriges Jubiläum im Löwenschen Saal

Das Riesenreich China (1,4 Milliarden Chinesen) arbeitet mit 155 Ländern bereits zusammen, weltweit existieren heute 500 Konfuziusinstitute (Konfuziusinstitut Stralsund). Es handelt sich um eine gemeinnützige Bildungsorganisation, die u.a. auch mit Schulen kooperiert – chinesisch lernen am Hansa-Gymnasium bspw. – möglich seit drei Jahren in... Weiterlesen


Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik

Inhalt der Newsletter

1. Parlamentarische Initiativen
2. Themen
3. Veranstaltungen
4. Veröffentlichungen
5. Personalien – Linke Mandate
6. Kontakte

Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit

Frage 7/119 v. K. Kassner, MdB

„Welche Standorte werden derzeit von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Mecklenburg-Vorpommern konkret als mögliche Standorte für Atommüllendlager geprüft, und was sind die Kriterien für die Auswahl eines Atommüllendlagerstandortes?"
Antwort BMU

USA wollen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

LINKE fordert klares Nein der Bundesregierung

DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung zum Einsatz von Bodentruppen "ein klares Nein" erwarteten. weiter

Deutschland darf "diese fatale Politik" nicht unterstützen

Opposition fordert Sondersitzung: Wie viele Millionen kostet die CSU-Maut-Pleite?

Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt.

....Es gilt unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die Herr Scheuer schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten." weiter