Ausgleichsmaßnahmen für Rügenbrücke - jetzt!
Aktuelle Pressemitteilungen von Kerstin Kassner
Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019
Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt). Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis... Weiterlesen
Linke stimmt für Änderung des Grundgesetzes
Heute hat der Deutsche Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Unter anderem wird das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert. Die Linksfraktion stimmte für die Änderungen. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründete ihr Votum so: „Den Kommunen kommt die Grundgesetzänderung entgegen, denn die bisherige Ausgestaltung des Kooperationsverbots bedeutete, dass Hilfen des Bundes bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf finanzschwache... Weiterlesen
Gute-Kita-Gesetz: Befristete Bundesmittel für Kommunen reichen nicht aus
Der Grundstein für eine gute Bildung wird schon in der Kita gelegt. Deshalb klingt das Gute-Kita-Gesetz aus dem Familienministerium zunächst einmal gut. 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022, um die Betreuungsqualität in den Kitas zu verbessern. Was auf den ersten Blick gut anmutet, kann sich auf den zweiten Blick für die Kommunen aber schnell als Luftnummer entpuppen, denn angesichts der Herkulesaufgabe Kinderbetreuung sind die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn vor allem in den... Weiterlesen
Aktuelle Berichte aus dem Wahlkreis
„Weihnachtsgans Auguste“ im SIC Stadtteilzentrum Knieper-West
Am ersten Adventwochenende fanden sich zahlreiche Kinder mit und ohne ihren Eltern im SIC ein, um Birgit Schuster und ihr Figuren-Theater erleben zu können. Geradezu virtuos ließ sie im wahrsten Sinne des Wortes mehrere Puppen auf einmal „tanzen“ und so lauschten die Kinder und Erwachsenen mucksmäuschenstill der bewegenden Geschichte einer Gans.... Weiterlesen
Grundsteuer Sozial gerecht gestalten
In Grimmen findet am Sonntag eine Bürgerabstimmung zur Privatisierung/Nicht-Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft statt. Wesentlichen Anteil daran hat die LINKE-Fraktion um Armin Latendorf, die dieser Tage auch nochmal mit Briefen an Einwohner*nnen auf die Brisanz des Themas hinweist. Sind die Wohnungen privatisiert, ist auch der... Weiterlesen
Wahlkreistag in Neubrandenburg
Am Donnerstag, den 15.11.2018 ist Frau Kerstin Kassner gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Herrn Toni Jaschinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Neubrandenburg, in der schönen Stadt Neubrandenburg unterwegs gewesen. Um sich über die aktuelle Situation des 1. FC Neubrandenburg 04 zu informieren, trafen sie sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit... Weiterlesen
Öffentliches Wohnungsbauprogramm
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normal-verdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden.
Bundeshaushalt 2019:
Der Krieg hat Priorität. Die Bundesregierung will 2019 für Rüstung und Militär (43,2 Milliarden Euro) fast genauso viel ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen (48,2 Milliarden Euro). Statt den Investitionsstau aufzulösen, tritt Schwarz-Rot auf die Investitionsbremse. Weiterlesen
Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden
Die Linke verteidigt konsequent das Konnexitätsprinzip: Für alle Aufgaben, die die Kommunen übernehmen sollen, müssen sie auch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten.
