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Wichtiger und richtig für die Reisebranche: Pauschalreise- Insolvenzabsicherung im Bundestag beschlossen

Die Linke begrüßt grundsätzlich, dass endlich eine Regelung für die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen gefunden wurde, in der Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Mit dem gestern Nacht mehrheitlich im Bundestag verabschiedeten „Gesetz der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ (Drs.-Nr. 19/ 30515) wurden wichtige und vor allem dringend nötige Verbesserungen für die Reisebranche auf den Weg gebracht. „DIE LINKE im Bundestag hat trotz weitergehender Forderungen dem Gesetz zugestimmt.

Für die Branche und vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es ein akzeptabler Kompromiss. In einigen Punkten hätten wir uns Verbesserungen gewünscht. Während die Branche gerade erst wieder anfängt zu wirtschaften, nachdem die Pandemie den Tourismus nahezu zum Stillstand geführt hat, werden sich für viele Reiseanbieter und Reisebüros die Kosten für die Versicherungen erhöhen. Die Forderungen der Branche wurden dabei leider nur zum Teil umgesetzt. Weder wurde wirklich die Aufbauphase für den Fonds genügend verlängert, noch wurde die Umsatzgrenze realistisch angehoben. Denn bei einem Umsatz von bis zu 10 Mio. soll keine Haftungsbegrenzung enthalten sein, so dass zu befürchten ist, dass keine Versicherung unter diesen Bedingungen Versicherungen zu akzeptablen Konditionen anbieten wird.

Die Bundesregierung verkauft die neue Regelung als Erfolg für die kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter. In Wahrheit sind diese die wahren Leidtragenden. Denn sie sollen nun bei gleichem Risiko stärker belastet werden, während die Absicherung zu Gunsten der großen Konzernveranstalter umgesetzt wird. Hier hätten wir uns – gerade in diesen schwierigen Zeiten – eine solidarischere Lastenaufteilung gewünscht“, kommentiert Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag den schwierigen Kompromiss.