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Kommunen brauchen finanzielle Hilfe – auch nach Corona

Rainer_Sturm_pixelio.de

Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts des heute veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Stützung der Kommunalhaushalte durch Bund und Länder:

„Die Coronapandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben wie erwartet zu einem Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen geführt. Das hat zur Folge, dass viele Kommunen eigentlich geplante Investitionen in diesem Jahr nicht vornehmen können. Während die Kommunen im vergangenen Jahr durch Hilfen des Bundes und der Länder noch ihre Investitionen fortsetzen konnten, brauchen sie in diesem Jahr verbindliche Hilfszusagen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass die finanzielle Situation der Kommunen bereits vor Corona dramatisch war. Wir brauchen endlich stabile Kommunaleinnahmen über eine Gemeindewirtschaftssteuer und einen Altschuldenfonds sowie eine gerechte Verteilung der Sozialausgaben, sonst schlittern die Kommunalhaushalte von einer Krise in die andere.“