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"Infektionsschutz muss weiterhin sein, aber nicht so!

Bei den Abstimmungen heute im Bundestag zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat DIE LINKE. gegen das „Gesetz zur Fortführung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) gestimmt.

"Das Gesetz ist aus Sicht meiner Fraktion nicht zustimmungsfähig, da es Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung fortschreibt. Wir bleiben dabei, dass auch in der Pandemie mit regulären gesetzlichen Verfahren regiert werden muss. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dagegen haben wir zugestimmt, da die Pandemie weiterhin auch in Deutschland wütet. Die die Regierung tragenden Fraktionen sollten gegenüber der Bundesregierung deutlich selbstbewusster auftreten und dem Parlament gemeinsam mit der Opposition zu seinem Recht auf Beratungen und Entscheidungen in allen wichtigen Fragen verhelfen."