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Pessemitteilungen

Kommunen brauchen finanzielle Hilfe – auch nach Corona

Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts des heute veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Stützung der Kommunalhaushalte durch Bund und Länder: „Die Coronapandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben wie erwartet zu einem Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen geführt. Das hat zur Folge, dass viele Kommunen eigentlich geplante Investitionen in diesem Jahr nicht vornehmen können. Während die... Weiterlesen


Wolgast, Friedland und Straßburg erhalten insgesamt 5,27 Mio. Euro für Sanierung und Neubau kommunaler Sport- und Kulturstätten

Soeben wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages 200 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Gute Neuigkeiten für die Kommunen Wolgast, Friedland und Straßburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 5,27 Mio. Euro für die Sanierung mit Ersatzneubau von Außenanlagen und Nebengebäude des Sportforums in Wolgast (2,092 Mio. Euro), für... Weiterlesen


Überall in Deutschland leistungsfähiges Internet?

Das heute beschlossene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird den Erfordernissen nach sicherer, schneller und im ganzen Deutschland flächendeckender Internetverbindung nicht gerecht. Ein leistungsfähiges Internet ist nicht allein ein privates Vergnügen oder ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern existenziell. Der Gesetzentwurf enthält erhebliche Schlupflöcher, die den Rechtsanspruch letztlich nicht garantieren können. Er enthält keine klaren zeitlichen Vorgaben, bis wann eine... Weiterlesen


Geburtshilfe muss im Krankenhaus Bergen erhalten bleiben

Mit Entsetzen reagierte Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete aus Bergen auf Rügen, auf die angekündigte vorübergehende Einstellung des durchgängigen Versorgungsangebots der Geburtshilfe im Sana-Krankenhaus in Bergen ab Mitte Mai: „Das ist inakzeptabel. Damit gibt es auf der ganzen Insel kein durchgängiges Versorgungsangebot der Geburtshilfe und Schwangere werden auf die Gesundheitsversorgung in Stralsund verwiesen. Zudem ist zu befürchten, dass die „vorübergehende“ Einstellung zum Dauerzustand... Weiterlesen


"Infektionsschutz muss weiterhin sein, aber nicht so!

Bei den Abstimmungen heute im Bundestag zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat DIE LINKE. gegen das „Gesetz zur Fortführung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) gestimmt. "Das Gesetz ist aus Sicht meiner Fraktion nicht zustimmungsfähig, da es Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung fortschreibt. Wir bleiben dabei, dass auch in der Pandemie mit regulären gesetzlichen Verfahren regiert werden muss. Dem Antrag... Weiterlesen


Petition gegen neuen Truppenübungsplatz an Klinik in Baden-Württemberg im Bundestag übergeben

Am Montag übergaben Mitarbeiter der Nachsorgeklinik Tannheim eine Petition an Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, mit der sie fordern, dass auf die geplante Einrichtung eines Standortübungsplatzes der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe der Klinik verzichtet wird. Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, nahm an der Übergabe der Petition teil: „Ich unterstütze das Anliegen der Petenten. Mir ist unklar, wer die Einrichtung eines... Weiterlesen


Kontakt 2021

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen auf Rügen
Markt 8

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Existenz- und Teilhabeminimum kleingerechnet

Die bisherigen Festlegungen von Regel- bedarfen für die Grundsicherungen erfüllen nicht den Anspruch, den Menschen ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenz- ung zu ermöglichen.  Kurzexpertise hier