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Pessemitteilungen

Keine ausreichende Hilfe für die Kommunen

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Als Teil dieses Pakets sollen auch die Kommunen unterstützt werden. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert die beschlossenen Maßnahmen als ungenügend: „Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Menschen in den Kommunen erhöht, ist natürlich richtig, aber diese Kosten sollten vollständig übernommen werden, um die... Weiterlesen


Zwangsgutscheinlösung illegal!

Die Bundesregierung versucht eine Gutscheinpflicht einzuführen, um die Tourismusbranche zu unterstützen. Nur ist dieser Ansatz weder sozial gerecht noch gesetzeskonform. Die EU-Kommission hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Vergabe von verpflichtenden Gutscheinen gegen das Verbraucherrecht verstößt. Sie behält sich vor, gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die nicht bereit sind EU-Recht einzuhalten und sie gegen Verstöße zu sanktionieren. „Die Linke vertritt schon seit Wochen die Auffassung,... Weiterlesen


Petitionsausschuss unterstützt längere Gültigkeit von Heilmittelverordnungen

„Ich freue mich, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Entscheidung gelangt sind.“, sagte Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu dem am Mittwoch im Ausschuss ergangenen Beschluss. „Ein Bürger hatte auf die Schwierigkeit hingewiesen innerhalb des Gültigkeitszeitraums einen Platz für eine Behandlung etwa bei einem Physiotherapeuten zu erhalten. Die Bundesregierung sah hier keinen Handlungsbedarf und auch die... Weiterlesen


Ist der sogenannte "Corona-Pass" wirklich die Lösung?

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht eine Reihe von Bestimmungen vor, die von uns klar abgelehnt werden. Dazu gehört auch der geplante Immunitätsnachweis, der sogenannte Corona-Pass. Diesen sollen Menschen nach durchgemachter Infektion oder nach einer Impfung dazu verhelfen, sich von Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. Abstandsgebote, Betretungsverbote etc.) ausnehmen zu lassen. DIE LINKE beobachtet die... Weiterlesen


Aktuell weiterhin keine Besucherfahrten möglich

Jetzt ist es amtlich, die Einschränkungen für Besuchergruppen im Deutschen Bundestag und den Ministerien gelten bis zum 6. September 2020. Damit wurde das bereits ausgesprochene Verbot für Besuchergruppen von Ende April nun  bis in den Herbst verlängert. Zitat: Alle staatlichen Ebenen haben in den vergangenen Wochen Maßnahmen ergriffen, für die es kein historisches Vorbild gibt. Die Maßnahmen wirken, dennoch stehen wir weiterhin nicht am Beginn, sondern am Anfang der Pandemie. Wesentliche... Weiterlesen


Petition zur Rettung der Jugendherbergen – warum nicht beim Petitionsausschuss des Bundestags?

„Auch weil ich Mitglied im Aufsichtsrat des Landesverbands Mecklenburg- Vorpommern des Deutschen Jugendherbergswerks bin, liegen mir die Jugendherbergen besonders am Herzen. Sie machen im Moment bedingt durch die Corona-Epidemie eine existenzbedrohende Zeit durch.“, sagt Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Petitionsausschuss. Die Abgeordnete unterstützt die Forderung des Jugendherbergswerks (DJH) nach Unterstützung durch Bund und Länder:... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen (Süd) auf Rügen
Hermann-Matern-Strasse 33

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Existenz- und Teilhabeminimum kleingerechnet

Die bisherigen Festlegungen von Regel- bedarfen für die Grundsicherungen erfüllen nicht den Anspruch, den Menschen ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenz- ung zu ermöglichen.  Kurzexpertise hier