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Zwangsgutscheinlösung illegal!

TIMO_KLOSTERMEIER
Timo Klostermeier_pixelio.de

Die Bundesregierung versucht eine Gutscheinpflicht einzuführen, um die Tourismusbranche zu unterstützen. Nur ist dieser Ansatz weder sozial gerecht noch gesetzeskonform. Die EU-Kommission hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Vergabe von verpflichtenden Gutscheinen gegen das Verbraucherrecht verstößt. Sie behält sich vor, gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die nicht bereit sind EU-Recht einzuhalten und sie gegen Verstöße zu sanktionieren. „Die Linke vertritt schon seit Wochen die Auffassung, dass verpflichtende Gutscheine nicht zulässig sind, sie können nur auf freiwilliger Basis zustande kommen.“ sagt Kerstin Kassner, die Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.

Kassner weiter: "Die Regierung sollte nun endlich Alternativlösungen für die schwer gebeutelte Branche finden. Denkbar wäre ein Rettungsfonds als Lösung. Viele Kunden haben durch die Krise Teile ihres Einkommens oder gar ihre Jobs verloren und können es sich nicht leisten Reiseunternehmen zu alimentieren. Wir dürfen den Tourismus nicht zulasten der Schwächsten retten.“