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Wasserprivatisierung durch JEFTA ist inakzeptabel

Zu der am kommenden Dienstag geplanten Verabschiedung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, am Freitag vor der Verabschiedung.:

„Egal um welches Freihandelsabkommen es geht, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es hier Hintertüren für einen Privatisierungszwang gibt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge explizit von der Privatisierungswut der Freihandelsabkommen auszunehmen.

Es muss eine klare Regelung geben, dass zum Beispiel Wasser keine Ware im Sinne von JEFTA ist. Denn in JEFTA verpflichten sich beide Seiten zu mehr Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang. Im schlimmsten Fall könnte das bedeuten, dass Kommunen in Deutschland in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden können, wen sie mit der Wasserversorgung betrauen. Ausschreibepflichten und vergaberechtliche Regelungen könnten dazu führen, dass Kommunen ein Unternehmen damit beauftragen müssen, anstatt die Wasser- und Abwasserversorgung zum Beispiel selbst zu organisieren. Die Kommunale Handlungsfreiheit würde damit enorm eingeschränkt werden.

Was die Privatisierung von Wasser bedeutet, haben wir schon 1999 in Berlin gesehen: Die Teilprivatisierung brachte Wasserpreiserhöhungen um bis zu 30 Prozent und Millionenbeträge des Landes Berlin an die Privaten. Oder in Potsdam 1998: Hier beschert die Teilprivatisierung und der spätere Rückkauf den Potsdamern noch heute bundesweit mit die höchsten Wasserpreise. Platz der Republik 1 11011 Berlin Kerstin Kassner Telefon: +49 30 227 - 75152 Fax: +49 30 227 - 76150 kerstin.kassner@bundestag.de Höhere Wasserpreise wiederum treffen vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung. Hier sage ich ganz klar: Wasser darf kein Luxusgut werden. Denn private Firmen und Konzerne sind in der Regel nicht am Gemeinwohl, sondern vor allem an der Maximierung ihrer Profite orientiert. Dies birgt die zusätzliche Gefahr, dass durch Privatisierungen auch die Infrastruktur verfällt, denn Instandsetzungen sind für die Privaten vor allem eins: teuer!“

Am 17. Juli soll das Freihandelsabkommen JEFTA verabschiedet werden. Seit fünf Jahren wird an dem umfangreichsten, jemals von der EU verabschiedeten Abkommen gearbeitet. Das Abkommen mit Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, soll neue Absatzmärkte erschließen sowie Zölle und weitere Handelshindernisse abbauen. Mithilfe solcher Abkommen können Länder gezwungen werden, ihre Märkte für private Anbieter zu öffnen. Wenn bestimmte Bereiche nicht ausgenommen werden, zum Beispiel über Negativlisten oder eigene Abschnitte im Vertragstext, dann kann das die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeuten.