Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Versprechen bricht man nicht – Bund muss sich an den Integrationskosten weiterhin beteiligen!

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht weiterhin die zugesagten Ausgaben für die Integration übernimmt. Die Ansage zur Kürzung ist jetzt schon ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitiker*innen, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen.“, sagte Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns kommen, bleiben die Ausgaben für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung von denen, die Schutz bei uns gefunden haben und noch nicht von ihrem Einkommen leben können, bestehen. Die Kommunen damit jetzt alleine zu lassen und die zugesagten Kosten nicht zu 100 Prozent zu übernehmen, ist eine Attacke auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Vertrauensbruch mit Ansage.

Jetzt solche unnötigen Debatten über die Flüchtlingsausgaben anzuzetteln, zeugt nicht gerade von Weitsicht, da sie das für die Rechtspopulisten im Bundestag bestimmende Thema wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzt, ohne das sich an der Situation etwas verändert hat.

Ganz im Gegenteil: Die Gefahr, dass aufgrund der angedrohten Mittelkürzungen Integrationsangebote eingespart werden und damit eine gute Integration weniger Chancen hat, steigt.“