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Schleuse Zaaren bleibt geschlossen: Bund schließt finanzielle Entschädigung für Unternehmen des Wassertourismus aus

Die Schleuse Zaaren an der Oberen-Havel-Wasserstraße, die als Hauptverbindung zwischen Berlin, der Brandenburgischen und der Mecklenburgischen Seenplatte gilt, bleibt aufgrund von Verzögerungen bei der Sanierung bis mindestens zum 1. August 2019 geschlossen. Jährlich passierten rund 10.000 Sportboote diese Schleuse, so dass von Vertretern der betroffenen Tourismuswirtschaft von einer Tragödie für die Branche und die Freizeitschifffahrt in der Region gesprochen wird.

Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE von der Insel Rügen und Sprecherin ihrer Fraktion für Tourismus, fragte die Bundesregierung nach Kompensationszahlungen für die von ihr zu verantwortende unzulängliche Planung bei der Sanierung der wichtigen Schleuse Zaaren.
(Frage Nr. 056/März an das Bundesminislerium fürVerkehr und digitafe Infrastruktur)
„Für die unmittelbar betroffenen Charter-Unternehmen ist der komplette Ausfall der Schleuse bis weit in die Sommersaison hinein mit einem immensen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe verbunden. Hinzu kommen die entfallenden Ausgaben der Touristen für Gastronomie, Einkäufe und Freizeitwirtschaft. Auch die Freizeit-Schiffer in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg müssen sich entsprechend einschränken, ihre Buchungen stornieren oder lange Umwege einplanen. Das ist für die sich gut entwickelnde touristische Infrastruktur und den Wassertourismus in der Region ein herber Rückschlag. Die Bundesregierung antwortete mir auf die Frage nach einer finanziellen Entschädigung für die entgangenen Einnahmen aufgrund der mangelhaften Planungen bei der Instandsetzung der Schleuse Zaaren, dass „kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ bestehe.

Weiter heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministeriums: „Für die Schifffahrtstreibenden ist die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße lediglich eine faktische Gegebenheit, die ihm zwar Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand er aber keinen Anspruch hat.“ Ich bedauere, dass sich die Bundesregierung offenbar nicht einmal gesprächsbereit zeigt, was Kompensationen und Entschädigungen für die am stärksten betroffenen Unternehmen angeht.

Das Bundesverkehrsministerium muss ausreichend in die Wasserstraßen- und Schleuseninfrastruktur investieren und eine nachhaltige Strategie bei Sanierung und Instandhaltung umsetzen, damit sich ein Fall wie die Schleuse Zaaren zukünftig nicht wiederholt“, kommentiert Kerstin Kassner das Fiasko für die Tourismuswirtschaft.