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Sanktionsdrohungen durch US-Senatoren konsequent als völkerrechtswidrig zurückweisen

Foto: dpa/Stefan Sauer

Angesichts des Briefes von amerikanischen Senatoren, in dem sie den Betreibern des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen, fordert Kerstin Kassner, für die Fraktion DIE LINKE verantwortlich für den Wahlkreis Vorpommern-Rügen, konsequent auf die nationale Souveränität und die Energiesicherheit Europas zu verweisen. Der aggressive Ton und die untragbaren Forderungen der US-Politiker erinnern an längst vergangene Zeiten des Kalten Krieges. Den USA geht es vor allem um wirtschaftliche Vorteile. Sie wollen mehr von ihrem besonders umwelt- und gesundheitsschädlichen Fracking-Gas exportieren Die Verbindungen der US-Senatoren zur Frackinggasindustrie sind offensichtlich.

„Wir sollten besonnen aber auch bestimmt auf die Drohungen reagieren. Einerseits sollte niemand in Deutschland den Konflikt weiter eskalieren und anheizen. Gleichzeitig muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass Deutschland sich nicht erpressen lässt und souverän mit seinen Partnern über seine Energiesicherheit entscheidet. Die USA sollten wissen: USSanktionen außerhalb des Territoriums der USA verstoßen gegen das Völkerrecht. Seit 50 Jahren beziehen Deutschland und seine Nachbarn zuverlässig Erdgas aus Sibirien.

Dass die Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es in dem Schreiben heißt, der Zerstörung des zukünftigen finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, ist inakzeptabel. Das bedeutet nichts anderes, als das ein Bundesland und eine Stadt in MV mit Sanktionen der USA bedroht werden, da der Fährhafen zu 90% der Stadt Sassnitz und zu 10% dem Land Mecklenburg- Vorpommern gehören. Die Verantwortlichen in Bund, Land und der Stadt Sassnitz müssen sachlich und bestimmt klare Kante zeigen und auf ihre Souveränität pochen und Erpressungsversuche als illegitim zurückweisen“, kommentiert Kerstin Kassner die aktuellen Entwicklungen rund um die Fertigstellung von Nordstream II.