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Pressestimmen: Hilferuf der Kommunen

Zitat aus der nd/ Von Uwe Kalbe 08.04.2020)

Deutscher Städtetag fordert Rettungsschirm zum Ausgleich von Einnahmeverlusten

Rund 2500 Städte und Gemeinden galten schon vor der Coronakrise als überschuldet und waren finanziell unzureichend ausgestattet. Darauf weist die Linke im Bundestag hin, die den Aufruf zu einem kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder seien jetzt gefragt, erklärten Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin, und Fabio De Masi, Vizevorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Bund müsse zügig einen Gesetzentwurf für einen Altschuldenfonds vorlegen sowie einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auf den Weg bringen. Die Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern überschuldeter Kommunen an den Bund sollten ausgesetzt und Ergänzungszuweisungen an die Länder angewiesen werden. zum Artikel