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Petitionsausschuss tagte in öffentlicher Sitzung

Frau Kassners Kommentar zur heutigen Sitzung: "Der Petitionsausschuss hat in öffentlicher Sitzung drei Petitionen behandelt, die von jeweils mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurden. Wir beschäftigten uns mit der Situation in Hongkong und der Frage von überzogener Polizeigewalt. Auf meine wiederholte Frage an das Auswärtige Amt nach deutschen Exporten von Mitteln, die zur Repression und Überwachung der Menschen dort eingesetzt werden, habe ich keine Auskunft erhalten. Anschließend forderte ein Petent ein Verbot des Versands verschreibungspflichtiger Medikamente um das Apothekennetz in Deutschland zu erhalten. Mein Kollege Harald Weinberg brachte unsere Unterstützung dieses Anliegens zum Ausdruck. Zum Abschluss beschwerten sich Petenten über die Verschärfung des Waffenrechts. Angesichts der Tatsache, dass mit Stand 2019 700 bekannte Nazis in Deutschland legal Waffen besitzen, kann ich diese Kritik nicht teilen. Die Petitionen werden jetzt weiter beraten und anschließend wird eine Entscheidung über das weitere Verfahren getroffen."