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Linke stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Heute hat der Deutsche Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Unter anderem wird das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert. Die Linksfraktion stimmte für die Änderungen. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründete ihr Votum so:

„Den Kommunen kommt die Grundgesetzänderung entgegen, denn die bisherige Ausgestaltung des Kooperationsverbots bedeutete, dass Hilfen des Bundes bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf finanzschwache Kommunen beschränkt wurden. Nun können alle Kommunen auf entsprechende Mittel zugreifen. Investiert werden kann nun außerdem nicht mehr nur in Gebäude, sondern auch in Personal und Qualität. In einem ersten Schritt sollen fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellt werden. Das ist Geld, was den Kommunen oft fehlt, aber dringend für zukunftsfähige Schulen gebraucht wird.“

Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist nun über 2020 eine Unterstützung durch den Bund möglich. „Künftig werden Finanzmittel für bezahlbaren Wohnraum wieder zweckgebunden vergeben. Dies war in den vergangen Jahren nicht so und führte zu einer Zweckentfremdung der Mittel. Eine Zweckentfremdung auf Kosten ärmerer Bevölkerungsgruppen. “

Zugleich mahnt Kerstin Kassner die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung der Aufgabeneinteilung und ihrer Finanzierung an:

„Anstatt immer neue Umverteilungskreisläufe zu schaffen, müssen wir prüfen, welche staatliche Aufgabe von welchen Ebenen am besten im Sinne der Einwohner*innen erfüllt werden können. Den staatlichen Ebenen muss dann genügend Mittel aus Steuereinnahmen zur Erfüllung der Aufgaben zugewiesen werden. Die Kommunen dürfen nicht zum Kostgänger des Bundes werden und das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden.“

Die Änderung wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterstützt.