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Kerstin Kassner

Leserbrief von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Beitrag von Dietger Wille (CDU) in der OZ vom 3.8.2018

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Beitrag in der OZ: „Kommunale Depression: Gebt die Macht nach unten! – Finanzpolitiker Dietger Wille fordert mehr Geld für die Kommunen“

„In vielen Punkten kann ich Herrn Wille nur Recht geben und unterstütze ihn, in meiner Eigenschaft als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Seit vielen Jahren kämpfe ich als Kommunalpolitikerin in unterschiedlichsten Ämtern – auf Kommunal-, Landes- und eben auch seit 2013 auf Bundesebene – für eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen, für eine bessere, auskömmliche und angemessene Finanzausstattung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sogenannten Freiwilligen Aufgaben der Kommunen sowie einer strikten Einhaltung des so genannten Konnexitätsprinzips, also dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“. Letzteres bedeutet für mich auch: Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine weitere Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung effektiv zur Wehr zu setzen, fordert die Fraktion DIE LINKE daher unter anderem die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes.

Herr Wille vergisst leider bei seiner Kritik an der Landesregierung, der bekanntlich auch seine Partei als Koalitionspartner angehört, an den Einfluss der Bundespolitik – und damit ebenfalls an seine CDU in Regierungsverantwortung zu appellieren.

Ja, es gehört leider zu einer Zustandsbeschreibung der Lage vieler Kommunen dazu, auf die Verwaltung des Mangels und einer daraus erwachsenen Politikverdrossenheit und Frustration sowohl bei Kommunalpolitikern als auch bei den Menschen vor Ort hinzuweisen. Der finanzielle Mangel in vielen Kommunen schränkt deren politische Gestaltungsspielräume massiv ein. Dies führt bei vielen Menschen zu einer generellen Abwendung von Politik und Wahlenthaltung und schwächt damit letztendlich die Demokratie.

Hier ist vor allem auch der Bund gefordert. Sparen, die „schwarze Null und Schuldenabbau kann kein Selbstzweck sein. Der Bund muss die Kommunen endlich wieder in die finanzielle Lage versetzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen: Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört in ihren Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen.

Unsere Vorschläge der Fraktion DIE LINKE liegen seit Jahren auf dem Tisch und ließen sich relativ rasch umsetzen: Der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen muss endlich angehoben werden und die eigenen kommunalen Einnahmen müssen höher und verlässlicher ausfallen. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher eine Gemeindefinanzreform, die 100 prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Die eigenen kommunalen Einnahmen müssen höher und verlässlicher ausfallen. Das bedeutet, dass der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent für die Kommunen angehoben werden muss.

Außerdem will DIE LINKE im Bundestag die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund und einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Laufende Bundesprogramme müssen verstetigt und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten, um für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen Fördermittel zu bekommen.

Wir Kommunalpolitiker – zu denen ich mich auch zähle – sollten vereint für die genannten Forderungen einstehen und uns bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin für die Sorgen und Nöte der Kommunen nicht nur Gehör verschaffen, sondern das Problembewusstsein diesbezüglich schärfen und konkrete Lösungen endlich auf den Weg bringen.