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Kommunen brauchen Investitionen statt schwarzer Null

Thorben Wengert_pixelio.de

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den Haushalt für 2020. Dazu erklärt Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Koalitionsfraktionen rühmen sich ob des in dieser Woche zu beratenden Haushaltsgesetzes und der sogenannten schwarzen Null. Manisch halten Bundesfinanzminister, Union und SPD an ihrem längst von der Realität überholten Konzept fest, das mittlerweile auch von Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW abgelehnt wird.“ Kassner erklärte weiter zur Notwendigkeit von Investitionen in den Kommunen: „Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes belief sich Ende 2018 der kommunale Investitionsstau auf 159 Milliarden Euro. Jetzt in der Niedrigzinsphase und bei sich weiter abschwächender Konjunktur muss dringend in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung der Kommunen investiert werden. Das ist das Gebot der Stunde. Da seit Jahren viel zu wenig investiert wird, zehren unsere Städte, Gemeinden und Landkreise von ihrer Substanz. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich vernünftig. Statt sich über eine ausbleibende Neuverschuldung zu freuen, sollte die Bundesregierung endlich die Kommunen mit den notwendigen Mitteln für umfangreiche Investitionen ausstatten.“