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Keine ausreichende Hilfe für die Kommunen

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Als Teil dieses Pakets sollen auch die Kommunen unterstützt werden. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert die beschlossenen Maßnahmen als ungenügend:

„Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Menschen in den Kommunen erhöht, ist natürlich richtig, aber diese Kosten sollten vollständig übernommen werden, um die Kommunen wirksam zu entlasten. Auch die Hilfe bei den Gewerbesteuerausfällen greift zu kurz. Nur für dieses Jahr und die Hälfte sollen die Länder bezahlen. Das wird den Kommunen kaum helfen, da die Länder die zusätzliche Belastung durch Einsparungen bei der Unterstützung ihrer Kommunen an anderer Stelle ausgleichen werden. Das größte Problem aber ist der fehlende Altschuldenfonds. Auch ohne die Corona-Krise konnten viele Kommunen ihren Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen. Jetzt werden sie mit krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und schwindenden Einnahmen endgültig erdrückt. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber dieser Situation kann ich nicht nachvollziehen.“