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Ist der sogenannte "Corona-Pass" wirklich die Lösung?

© fotoART by Thommy Weiss
Covid-19-Regeln

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht eine Reihe von Bestimmungen vor, die von uns klar abgelehnt werden. Dazu gehört auch der geplante Immunitätsnachweis, der sogenannte Corona-Pass. Diesen sollen Menschen nach durchgemachter Infektion oder nach einer Impfung dazu verhelfen, sich von Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. Abstandsgebote, Betretungsverbote etc.) ausnehmen zu lassen.

DIE LINKE beobachtet die Grundrechtsbeschränkungen, die im Zuge der Corona-Bekämpfung vorgenommen wurden, sehr sorgfältig. Wir haben darauf gedrungen, dass alle entsprechenden Regelungen automatisch befristet sind und teilweise erheblich kürzere Fristen gefordert. Und wir werden sehr genau darauf achten, dass keine Einschränkung das Corona-Virus überlebt.

Obwohl der Corona-Pass für einige Menschen Lockerungen der Beschränkungen bringen kann, halten wir ihn für den falschen Weg. Er soll ganz offensichtlich mit dem Ziel eingeführt werden, das wirtschaftliche Leben wieder anzukurbeln. Doch er untergräbt, was letztlich der Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen das Virus ist: die Solidarität der Menschen untereinander und die Akzeptanz der Regelungen. Er setzt vollkommen falsche Anreize und das geht weit darüber hinaus, wer auf einer Parkbank sitzen darf. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten unter Druck setzen, sich zu immunisieren (also absichtlich zu infizieren), um ihren Betrieb wieder hochfahren zu können. Gerade Geringverdienende in Kurzarbeit sind möglicherweise darauf angewiesen, sich zu infizieren, um wieder volles Gehalt zu bekommen. Eltern könnten so einen Anreiz bekommen, ihre Kinder zu infizieren, um sie wieder in die Kita geben und selbst wieder arbeiten zu können. Es sind verschiedene Szenarien denkbar, die alle drei Dinge gemeinsam haben: Sie spalten die Gesellschaft, gefährden die Gesundheit vieler Menschen und sie sind letztlich kontraproduktiv für die Bekämpfung des Corona-Ausbruchs. Wir lehnen den Corona-Pass daher entschieden ab.

Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann der Corona-Pass auch Druck auf die Menschen ausüben, sich impfen zu lassen. Eine Impfpflicht geht mit der Regelung allerdings nicht einher. Momentan ist noch nicht absehbar, welche Verhaltensregeln in Kraft sind, wenn ein Impfstoff in Deutschland verfügbar ist.