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Hausaufgabe für die Kommission "Gleichwertige Lebens-verhältnisse": Steuermehreinahmen für Investitionen in Bildungsinfrastruktur nutzen

M. Großmann_pixelio.de
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Die allgemein gute wirtschaftliche Situation und die erhöhten Steuereinnahmen entlasten die kommunalen Haushalte und sorgen für Steuermehreinnahmen beim Bund in Milliardenhöhe.

"Wenn schon einmal Geld in vielen Kommunen da ist, dann sollte dieses auch mit der Unterstützung des Bundes in dringend notwendige Bildungsinfrastrukturprojekte investiert werden. Denn der Investitionsrückstand bei den Schulen liegt mit 47,7 Mrd. EUR und bei der Kleinkinderbetreuung mit 7,6 Mrd. EUR so hoch wie schon lange nicht mehr. Das ist besorgniserregend. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jüngsten Generation und wir dürfen nicht warten, bis die Steuereinnahmen zurückgehen und sich die Kommunen die Eigenanteile an den Förderprogrammen nicht mehr leisten können. Es braucht zeitnahe, differenzierte und der Realität angepasste Lösungen, da die Situation in den Kommunen sehr verschieden ist. Die neu gegründete Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ muss hier endlich Vorschläge unterbreiten und ihre Hausaufgaben machen, denn eingeschränkte Pauschal- und Einheitslösungen werden nicht weiter helfen." konstatiert Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion in Bundestag, anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen für das Jahr 2019.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben inzwischen ihre Prognosen entsprechend angepasst.