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Grundsteuer Sozial gerecht gestalten

In Grimmen findet am Sonntag eine Bürgerabstimmung zur Privatisierung/Nicht-Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft statt.

Wesentlichen Anteil daran hat die LINKE-Fraktion um Armin Latendorf, die dieser Tage auch nochmal mit Briefen an Einwohner*nnen auf die Brisanz des Themas hinweist. Sind die Wohnungen privatisiert, ist auch der Einfluss der Stadt dahin und die Mieter dürfen sich mit großer Wahrscheinlichkeit darauf einstellen, dass sie künftig auch eine Rendite für potentielle neue eigentümer bezahlen dürfen. Natürlich ist das Problem vielschichtig ...weshalb sich auch ein Blick in die NDR-Mediathek von gestern lohnt.
Vor allem ist aber wichtig, dass sich viele Grimmener an der Entscheidung beteiligen, auch wenn sie selbst nicht in einer zum Verkauf stehenden Wohnung leben. Hier geht es immerhin um eine grundsätzliche Frage der Stadtentwicklung.

  • Fristgerecht reformieren: Kommunen müssen vor Steuerausfällen von rund 14 Mrd. Euro jährlich geschützt werden
  • Mieter*innen entlasten: Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen
  • Gerechtigkeit beibehalten: Den Verkehrswert von Grundstück und Gebäuden als Grundlage der Grundsteuer nehmen n Spekulation bekämpfen: durch eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke, durch Erhöhung der Grundsteuermesszahl
  • Gemeinwohl fördern: Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohl- orientierten Wohnungsunternehmen und -träger von der Grundsteuer befreien

Seit Monaten warten Abgeordnete und Kommunalpolitiker*innen auf einen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Grundsteuer. Schließlich ist sie neben der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die wichtigste Steuer der Kommunen. Sie muss als bundeseinheitlich geregelte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem kommunalem Hebesatzrecht unbedingt erhalten werden. Die Grundsteuersorgt durch die Einbeziehung des Verkehrswertes auch für eine gerechte Verteilung der Steuerlast.