Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Große Klappe, nichts dahinter

„Das heute vorgestellte Papier zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Witz“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. „Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis. Statt des groß angekündigten Abschlussberichtes halten wir nun Handlungsempfehlungen in den Händen, die nichts anderes sind, als eine Aufzählung dessen, was, als Notwendigkeit den Kommunen zu helfen, bereits wohlbekannt ist.“, so Kassner weiter.

„Das einzig Positive, was ich diesem Beschluss abgewinnen kann, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung nun endlich erkannt hat, dass es strukturschwache Regionen nicht nur im Osten des Landes gibt und ein gesamtdeutsches Fördersystem nach Bedarfslagen geschaffen werden soll. Ob für eine Ausweitung der Förderungen aber auch tatsächlich mehr Gelder und vor allem in welcher Höhe zur Verfügung stehen werden, bleibt offen. Mit einer reinen Umverteilung ist es hier aber nicht getan. Um den Kommunen gezielt zu helfen, müssen auch entsprechende Summen in die Hand genommen werden. Unter einem sozialdemokratischen Finanzminister, welcher weiterhin die schwarze Null propagiert, erscheint dies aber zumindest zweifelhaft.

Auch bei der Frage, wie den 17 Prozent der Kommunen, die einen hohen Bestand an Altschulden und Kassenkrediten aufweisen, geholfen werden kann, drückt sich die Bundesregierung um eine klare Haltung. Man könne zwar einmalig gezielt helfen, dies setze aber voraus, ‚dass eine Neuverschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet‘.

Dass viele Kommunen ihre horrenden Kassenkredite vor allem erst nach der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung durch den Bund und den damit einhergehenden explodierenden Sozialausgaben angehäuft haben, scheint die Bundesregierung hier völlig auszublenden. Um eine Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern, ist also zunächst einmal der Bund mit entsprechenden Gesetzesänderungen am Zug. Ein Beispiel wäre, die Schrittweise Übernahme der Kosten der Unterkunft auf 100 Prozent, was die Linksfraktion schon seit Jahren fordert. Das würde die Kommunen tatsächlich entlasten. Der Hinweis, grundsätzlich wären die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig erscheint an dieser Stelle also mehr als zynisch.

Wird an der bestehenden Gesetzgebung nichts geändert, nützt darüber hinaus auch die Einführung eines ‚Gleichwertigkeits-Checks‘ nur bedingt etwas. Denn die wirklichen Kostentreiber für die Kommunen wurden schon vor langer Zeit beschlossen.