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Fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für das Jahr 2019

Der Bundestag beschließt die Fortsetzung an der Integrationskostenbeteiligung für Länder und Kommunen für das Jahr 2019. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, fordert aber deren Entfristung sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, zahlt).

Kerstin Kassner äußerte sich am 29.11.2018 zu den Chancen der Integration und zu den Herausforderungen, vor denen die Kommunen, beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts der stetigen Ausweitung ihres Aufgabenkreises stehen: „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhielt im Jahr 2018 rund 170.000 Euro des Regionalbudgets aus dem Integrationsfonds für Mecklenburg-Vorpommern bei einem beantragten Mittelvolumen von rund 455.000 Euro. Mehr als das Doppelte wäre also notwendig gewesen. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Mecklenburg- Vorpommern lag bei einer Million Euro. Mehr als 1,7 Millionen hätte das Bundesland zur Bedarfsdeckung im Jahr 2018 gebraucht.

Neubrandenburg steht vor einer ganzen Reihe demografischer Herausforderungen wie Abwanderung und einer älter werdenden Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern.“ Kerstin Kassner forderte den Bund auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie machte deutlich, dass die Integration von Geflüchteten die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und eine Bereicherung für alle sein kann, vor allem dann, wenn die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen von Bund und Ländern unterstützt werden:

„Und Integration gelingt vor allem dann, wenn Kommunen nachhaltig gestärkt werden: wenn Sprachkurse angeboten, Kindergärten und Schulen ausreichend finanziert, wenn die Digitalisierung sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung endlich flächendeckend ausgebaut und gesichert werden, wenn Schulsozialarbeit und Ehrenamt gestärkt werden.“