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Kerstin Kassner

Endlich Ausschuss für "Kommunal- und Regionalpolitik“

Mitglieder im neuen Ausschuss: Kerstin Kassner, Caren Lay
Mitglieder im neuen Ausschuss: Kerstin Kassner, Caren Lay

Der Deutsche Bundestag hat in der 28. Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, den ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Nachdem DIE LINKE seit mehreren Legislaturperioden die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik forderte, haben nun auch endlich die Regierungsparteien begriffen, dass es für die Belange der Kommunen eines eigenständigen Ausschusses bedarf. Gestern Abend konstituierte sich der „Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ nachdem die Einsetzung erst mittags im Plenum beschlossen wurde. Auch einen Bauausschuss hatte die LINKE lange gefordert, deshalb freue ich mich umso mehr, dass  wir nun mit beiden Forderungen erfolgreich waren und ich mit Caren Lay eine eifrige Mitstreiterin an meiner Seite habe.

Es gibt viel zu tun: Rekommunalisierung, bezahlbarer Wohnraum, kommunale Altschulden, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Also packen wir es an!