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DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Positionspapier, 06. März 2018
Einstimmiger Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Fraktionsklausur am
6. März 2018

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen,
sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die
Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet.
Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die
grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser
verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen
Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird. Das
wochenlange Schauspiel um die neue Regierungsbildung hat das Ansehen der Politik beschädigt.
Mit einem unwürdigen Gezerre um Macht und Posten, einem Beharren auf unsozialer Politik und der
Bereitschaft, Merkel erneut zur Kanzlerin zu machen, verliert die SPD weiter an Unterstützung. Der
Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene
Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-
Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende
Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU,
keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch
mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als
Ende der neunziger Jahre geführt hat. Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden,
der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. Der Osten wird
weitestgehend ausgeblendet und ist auch personell in der neuen Regierung nicht vertreten. Soziale
Gerechtigkeit spielt nur rhetorisch eine Rolle. Stattdessen ist der Koalitionsvertrag ein gigantischer
Aufrüstungsvertrag. Entgegen vorherigen Aussagen akzeptiert die SPD nun das von der NATO
geforderte Zwei-Prozent-Anteil-Ziel der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. In der Folge soll
in den nächsten Jahren der Militärhaushalt von derzeit 37 Milliarden auf über 70 Milliarden steigen.
Jeder Euro aber, der in die Rüstung fließt, kann nicht für den Sozialstaat und die Infrastruktur
ausgegeben werden.
DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition
im Deutschen Bundestag sein. Doch der bedauerliche Niedergang der SPD und die Orientierung der
Grünen auf Schwarz-Grün und Jamaika offenbart eine weitere wichtige Aufgabe: Wir müssen zeigen,
wie eine soziale Wende für alle in Deutschland lebenden Menschen durchgesetzt werden kann. Seit
Ende der 90er Jahre hat die SPD zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, die von uns
bislang nicht gewonnen werden konnten. Aber diese und noch viel mehr werden für einen
Politikwechsel gebraucht. Deshalb sollten wir Möglichkeiten diskutieren, um ehemalige SPDWählerinnen
und Wähler erfolgreicher anzusprechen. Das Ziel muss ein starkes Bündnis für eine
soziale Wende sein. Wir werden uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Wir sehen die
Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und
Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in
Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen
konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch
außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir
brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen
und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen. Es geht um viel:

8 PUNKTE für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa

1. Eine soziale Wende erfordert höhere Löhne, starke soziale Sicherungssysteme und bezahlbare
Mieten: Wir fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wir wollen eine
Arbeitslosenversicherung, die sich am Einkommen orientiert und vor sozialem Abstieg schützt,
und eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung anstelle von Hartz IV. Alters- und
Kinderarmut müssen wirksam bekämpft werden. Wir wollen ein Konzept der guten Arbeit
durchsetzen und Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wirksam einschränken
und letztlich verbieten. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden, das
Rentenniveau deutlich angehoben und der Riesterbetrug abgeschafft werden. Wenn alle
Erwerbstätigen in eine Rentenkasse einzahlen, dann können die Renten deutlich angehoben
werden. Mit diesem solidarischen System erhält in Österreich ein Durchschnittsrentner 800
Euro mehr als in Deutschland. Wir setzen uns für eine Deckelung der Mieten ein, um den
massiven Mietenanstieg zu stoppen. Der Bund muss in sozialen, gemeinnützigen und
genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Wir fordern die Einführung einer
solidarischen Bürgerversicherung statt eines Systems der Zwei-Klassen-Medizin, den Ausbau
der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung und eine Personalbemessung in der Pflege.
Die Enteignung von Angehörigen von Pflegebedürftigen und die katastrophalen Zustände in
der Pflege müssen beendet werden. Auch eine gute Integration erfordert einen starken
Sozialstaat, der u.a. für mehr Schul- und Kitaplätze sorgt. Deshalb fordern wir eine soziale
Offensive für alle hier lebenden Menschen.

2. Steuergerechtigkeit: Wir müssen das gigantische Vermögen der Superreichen stärker belasten
und mittlere und kleine Einkommen spürbar entlasten. Mehr steuerpolitische Gerechtigkeit ist
die Grundlage zur Finanzierung eines starken Sozialstaats und ausreichender öffentlicher
Investitionen. Zusätzlich ist steuerpolitische Gerechtigkeit wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil es
mehr zahlungskräftige Nachfrage schafft. Deshalb fordern wir die Einführung einer
Millionärsteuer, eine stärkere und verfassungsfeste Besteuerung von großen Erbschaften
sowie eine angemessene Besteuerung von Konzernen und die Austrocknung von Steueroasen.
Dies erfordert Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, Mindeststeuern für Konzerne in
der Europäischen Union sowie Transparenz gegen Geldwäsche.

3. Öffentliche Investitionen statt Privatisierungen: Die öffentliche und soziale Infrastruktur wird
seit Jahren kaputtgespart. Schulen und Straßen bröckeln, die Pflege und
Gesundheitsversorgung bedürfen immenser Verbesserung. Höhere öffentliche Investitionen
sind auch erforderlich, um den ländlichen Raum besser anzubinden sowie den
Herausforderungen der Digitalisierung zu entsprechen.

4. Wir wollen eine andere Europäische Union, die Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, junge Menschen, Rentnerinnen und Rentner bringt, statt ganze
Volkswirtschaften ins Elend zu stürzen. Die Fixierung auf Wettbewerb, Freihandel sowie eine
Rüstungs- und Militärunion ist fatal. Wir brauchen demokratische und sozialstaatliche
Standards in Europa statt einer konzern-fixierten EU. Dazu ist eine Initiative für eine
grundlegende Änderung der Verträge für einen sozialen und friedlichen Neustart der EU
nötig.

5. Wir setzen auf Ab- statt Aufrüstung und wollen Waffenexporte verbieten: Der Koalitionsvertrag
dagegen enthält eine Aufrüstungsverpflichtung, die zu einer Verdopplung der
Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro führen würde. Wir wollen eine neue
Entspannungspolitik in Europa. Frieden und Sicherheit ohne Russland kann es in Europa nicht
geben. Wir setzen uns deshalb für die Ersetzung der NATO durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ein. Und wir wollen aus den militärischen
Strukturen von NATO und EU austreten. Wir stehen auch weiterhin für eine konsequente
Friedenspolitik und wollen die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Wir
wollen Fluchtursachen bekämpfen, das Sterben im Mittelmeer beenden und stehen für eine
humane Flüchtlingspolitik.

6. Ökologie ist im Kern eine soziale Frage. Nicht nur, wenn es um Gerechtigkeit für den globalen
Süden geht, sondern auch in Deutschland: Wir wollen eine ökologische und soziale Wende, von
der alle profitieren können, unabhängig vom Einkommen. Nur so ist ökologischer Fortschritt
gesellschaftlich nachhaltig. In der Dieselaffäre müssen die Konzerne gezwungen werden, die
Kosten einer technischen Nachrüstung zu übernehmen. Wir wollen aus sozialen wie
ökologischen Gründen einen kostenlosen attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr in
Deutschland einführen.

7. Demokratie, Bürgerrechte und Solidarität in der Gesellschaft stärken: Ein besseres Leben, die
Teilhabe aller am Fortschritt, ist unser Anliegen. Aber Fortschritt in Wissenschaft und
Technik, auch höhere Produktivität, setzen sich nicht ohne Weiteres in ein besseres Leben um.
Wir wollen vielfältige Lebensweisen unterstützen, demokratische Rechte und den Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Profitinteressen ausbauen. Sozialer Fortschritt zum
Wohle der Mehrheit muss sich in einer starken Demokratie durchsetzen können. Um das
Vertrauen in die Demokratie zu stärken, braucht es mehr Transparenz und direkte
Beteiligung.

8. Entschlossen Demokratie verteidigen: Den Kampf gegen rechts können wir nur erfolgreich
führen, wenn wir die grassierende soziale Spaltung in diesem Land zum Thema machen. Wir
stehen konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit. Hetze gegen den Islam und Menschen muslimischen Glaubens weisen
wir zurück. Es gibt einen Zusammenhang zwischen sozialen Ausgrenzungsprozessen und der
Zustimmung zu antidemokratischen Parteien und Bewegungen. Außerdem wird die besondere
Bedeutung des Erdogan-Netzwerks als Bedrohung für Demokratinnen und Demokraten, Linke
und Kurdinnen und Kurden unterschätzt. Wir fordern eine verstärkte öffentliche Sensibilität
für das Thema und Solidarität mit den Betroffenen.