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Die Grundsteuer abzuschaffen, wäre verantwortungslos

„Die heutige Debatte zur Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen kaum zu übertreffen und zeugt von wenig Wissen über Funktion und Verteilung dieser für die Kommunen wichtigen Einnahmequelle“, kommentiert Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, den Antrag der AfD.

„Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die einzige bundeseinheitliche originäre Kommunalsteuer, auf die die Kommunen mittels Hebesatzrecht Einfluss haben. Dieser Einfluss ist durch die Einwohner*innen demokratisch kontrollierbar. Dieses Kontrollrecht muss erhalten und ausgebaut, anstatt durch eine Abschaffung der Grundsteuer eingeschränkt werden. Eine Abschaffung der Grundsteuer würde Kommunen massiv in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, was zu einem weiteren Verfall öffentlicher Infrastruktur führen würde“, meint Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.

„Die Grundsteuer erst abzuschaffen und dann eine Alternative ins Spiel zu bringen, würde den Kommunen bares Geld kosten und wer weiß, wann sich eine Alternative findet. Aktuell fließen über die Grundsteuer jährlich über 14 Milliarden Euro in die Städte und Gemeinden. Stellen wir uns mal vor, dass dieses Geld für ein halbes Jahr ausbleiben würde“, so Kassner weiter.

„Am gerechtesten wäre eine Heranziehung des Verkehrswertes bei der Berechnung der Grundsteuer, da dieser dem Wert und der Nutzung des Grundstückes am nächsten kommt. Dies empfahl die OECD Deutschland übrigens schon 2012“, ergänzt Cezanne.

„Dringend abgeschafft gehört die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten. Kommunales und genossenschaftliches Wohnen muss zudem entlastet werden. Dies wäre in Zeiten von extrem steigenden Mieten ein wirksamer Hebel, um Verdrängung zu vermeiden und Wohnraum für alle überall zu sichern“, so Jörg Cezanne weiter.

(Jörg Cezanne (MdB), Fraktion DIE LINKE Wahlkreis 184 - Groß-Gerau / Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE)