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Der Petitionsausschuss unterstützt die Einsetzung eines Kinderbeauftragten – vielleicht…

In seiner heutigen Sitzung hat der Petitionsausschuss beschlossen, eine Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, mit der die Einsetzung eines Kinderbeauftragten des Deutschen Bundestags gefordert wird.

„Natürlich habe ich mich darüber gefreut, dass der Ausschuss diese Petition aus dem Jahr 2014 nun unterstützt hat. Die Linke hatte bereits 2015 in einem eigenen Antrag sowohl die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz als auch die Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten gefordert. Beide Forderungen wurden nun auch von der Koalition übernommen, nachdem die Petition über Jahre verschleppt worden war.“, so Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss. Zugleich wies Kassner auf die Einschränkungen der Koalitionsabgeordneten hin: „Die Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD machten jedoch in ihren Beiträgen deutlich, dass sie sich noch immer nicht klar sind, ob sie den Kinderbeauftragten wirklich wollen oder ob das Ausschussvotum lediglich eine vage Empfehlung darstellt. Ich hätte mir gerade bei diesem Thema endlich mehr Konsequenz gewünscht, nachdem die Koalitionäre vier Jahre Zeit hatten über das Thema nachzudenken.“

Die von mehr als 100.000 Bürgerinnern und Bürgern mitgezeichnete Petition wurde von allen Fraktionen außer der AfD unterstützt, die keine Notwendigkeit zur Stärkung der Kinderrrechte sah.