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Der Petitionsausschuss als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger?

„Um diesem selbstdefinierten Anspruch gerecht zu werden, muss noch einiges passieren“, stellt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses fest.

Kassner erklärte weiter: „Das gesamte Verfahren sollte transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger können im Moment kaum nachvollziehen, was im Laufe eines Petitionsverfahrens passiert und wie es zu einer Entscheidung kommt. Außerdem überweist die Mehrheit der Großen Koalition Petitionen nur dann an die Bundesregierung, wenn die Petentinnen und Petenten Dinge fordern, die bereits im Koalitionsvertrag stehen. Das kann nicht der Sinn des Petitionsausschusses sein. DIE LINKE. arbeitet nicht nur Petitionen im Ausschuss ab; wir haben eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung des Petitionswesens gemacht. Darunter die Forderung nach mehr Öffentlichkeit und einer Absenkung des Mitzeichnungsquorums. Noch blockieren die Koalitionsfraktionen, aber wir halten aus der Opposition den Druck hoch.“