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Der Digitalpakt darf nicht im Vermittlungsausschuss scheitern

Ende des vergangenen Jahres beschloss der Bundestag den Digitalpakt. Damit soll den Kommunen Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Nun droht das Vorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu scheitern.

Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußerte sich besorgt zu der Situation: „Die Kommunen brauchen dringend Geld für einen angemessenen und längst überfälligen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen. Vielerorts ist die Ausstattung gemessen an anderen Ländern katastrophal. Wenn der Bund bereit ist, hier Geld zur Verfügung zu stellen, dann sollte das ohne Bedingungen an die Länder und damit letztendlich auf Kosten der Kommunen erfolgen.“

Die Länder lehnen die aktuelle Regelung ab, nach der sie sämtliche vom Bund gegebenen Mittel in gleicher Höhe ebenfalls zur Verfügung stellen müssen. „Diese Regelung wurde noch in letzter Sekunde von einem Unionsabgeordneten im Haushaltsausschuss dem fertigen Text hinzugefügt. Das konterkariert den ganzen Digitalpakt. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass Einige ein Zustandekommen des Pakts gar nicht wollen.“ „Wir dürfen die Schulen nicht im Stich lassen: Das Europagymnasium in Löcknitz zum Beispiel, hat zwar eine gute Ausstattung mit modernen PCs, aber leider keinen Internetzugang. Das ist im Jahre 2019 nicht mehr hinnehmbar!“

Der im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossene Digitalpakt droht am Widerstand der Länder im Bundesrat zu scheitern. Diese stoßen sich an einer verpflichtenden 50:50-Finanzierung.