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Von Tobias Bank

Das Profil geschärft

Der Parteivorstand hat in den vergangenen Jahren Beschlüsse zur Stärkung der Kommunalpolitik gefasst und Initiativen der BAG Kommunalpolitik aufgegriffen:

Als »Herzstück der Partei« analysierte Lothar Bisky einmal die Rolle der Kommunalpolitik innerhalb die heutigen LINKEN. Wie wahr dieses ist, zeigt sich besonders nach dem Verlust von rund einem Drittel der Mandate nach den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen und Brandenburg: Weniger linke Mandate bedeutet  weniger Einsatz für transparentes politisches Handeln und einen sozialökologischen Umbau. Oftmals heißt es auch weniger Aufsichtsratssitze in kommunalen Unternehmen und damit einhergehend  weniger Informationen zu Tariffragen oder der strategischen Ausrichtung der Gesellschaft. Bei weniger Mandaten kommt es häufig auch zu einem Wegfall von Ansprechpartner*innen der LINKEN aus ganzen Wohngebieten oder Ortsteilen. Kurzum: DIE LINKE bekommt weniger Informationen, verliert an öffentlicher Sichtbarkeit und an Genoss*innen, die sich um Alltagssorgen der Menschen kümmern. Die Alltagstauglichkeit unserer Partei wird so weniger spürbar, und je weniger linke kommunale Mandatsträger*innen, desto weniger Neinstimmen, wenn es um die Privatisierung des Kreiskrankenhauses, den Verkauf von Boden an Immobilienkonzerne oder Einsparungen der Stadtbibliothek geht. Auf keiner anderen politischen Ebene wird so viel privatisiert wie in den Kommunen.

Der Parteivorstand (PV) hat nicht erst seit den letzten Kommunalwahlen erkannt, dass eine funktionierende kommunalpolitische Arbeit der LINKEN – nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen – die beste Ausgangsbasis für gute Ergebnisse bei den Landtags- und Bundestagswahlen ist. In den vergangenen zwei Jahren wurden daher verschiedene Beschlüsse zur Stärkung der Kommunalpolitik gefasst und Initiativen der BAG Kommunalpolitik aufgegriffen sowie die ehrenamtliche Arbeit von rund 6.000 linken Kommunalpolitiker*innen gewürdigt.

Bereits im Juni 2018 verabschiedete der PV den grundsätzlichen Beschluss: »Wie gewinnen wir die Dörfer zurück« (A 114). In ihm wird festgehalten, dass auch die Bundesebene einen Beitrag zur Unterstützung der Kommunalpolitik zu leisten hat. Er ist auch ein Bekenntnis zum ländlichen Raum und beugt damit der Diskussion über eine Konzentration linker Politik auf urbane Räume vor. Im September 2018 beschäftigte sich der PV mit dem Antrag »Smart City mit Links« (A 143). Digitalisierung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, nicht zuletzt linker Politik: Breitbandversorgung gehört in öffentliche Hand, der Kommerzialisierung erhobener Daten muss Einhalt geboten werden und außerdem ist »eGoverment« ein Beitrag zur Verbesserung von Dienstleistungen im ländlichen Raum. Im April 2019 unterstützte der PV die BAG Kommunalpolitik mit ihrem Antrag zur Teilnahme an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags (A 053). Diese ist wichtig, da auf der Versammlung die aktuellen Debatten der »kommunalpolitischen Familie« vorgestellt und diskutiert werden. Außerdem legte im April 2019 die Arbeitsgruppe »Strukturwandel Ost« das Papier »Zukunftsplan Ost – Perspektiven für gleichwertige Lebensverhältnisse« (A 059) vor. Die dort beschriebene Potenzialanalyse sowie die Themenschwerpunktsetzung können generell für strukturschwächere Regionen genutzt werden. Das Papier ist Analyse und Ideengeber zugleich – nicht zuletzt für Kommunen. Im Oktober 2019 verabschiedete der PV den Antrag »Rekommunalisierungs-Offensive starten« (A 087). Dieser legte das verstärkte Engagement für Rekommunalisierung als strategisches Ziel fest, benannte die Schwerpunkte ÖPNV, Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie, Internet und Boden sowie die Weiterentwicklung bestehender Kampagnen mit dem Schwerpunkt Rekommunalisierung. Kommunalfraktionen erhalten zudem bei Bedarf dazu Unterstützung durch die Bundesgeschäftsstelle.

All diese und oft von der BAG Kommunalpolitik initiierten Anträge tragen zur Schärfung des kommunalpolitischen Profils der LINKEN bei. Diese sind längst nicht alles, was die BAG Kommunalpolitik an Know-how in den PV eingebracht hat. Vor allem sind sie eine gute Grundlage, um für die haupt- und ehrenamtliche Arbeit von Kommunalpolitiker*innen zu sensibilisieren und den Stellenwert der Kommunalpolitik innerhalb der strategischen Ausrichtung unserer Partei zu erhöhen. 

Tobias Bank ist Mitglied im Parteivorstand