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Kerstin Kassner

Das Petitionswesen boomt – aber nicht im Bundestag

Heute hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bundestagspräsidenten seinen Jahresbericht für 2017 übergeben. Die Zahl der eingereichten Petitionen verharrt mit etwa 11.500 auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres.

Das kommentierte die Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss, Kerstin Kassner: „Noch nie haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich mit Anliegen an die Öffentlichkeit gewandt. Auf diversen privaten Plattformen erleben wir ein bisher noch nie dagewesenes Interesse an Petitionen. Zugleich gehen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags so wenige Petitionen ein wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich der Souverän mit seinen Anliegen nicht mehr an das Parlament wendet.“ Die Abgeordnete sieht die Gründe dafür in der Arbeit des Ausschusses selbst: „Die Koalitionsfraktionen blockieren sämtliche Bürgeranliegen, die nicht zu ihrer politischen Agenda passen. In den wenigen Fällen, in denen der Ausschuss tatsächlich eine Entscheidung trifft, sind seine – vom Plenum bestätigten – Beschlüsse für die Bundesregierung nicht bindend. Wir müssen den Ausschuss zu einem echten Instrument der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger machen. Auch müssen die Hürden für die Einreichung, Diskussion und Mitzeichnung einer Eingabe abgesenkt und die Kommunikation mit den Petentinnen und Petenten verbessert werden. In seiner jetzigen Funktion als „Kummerkasten“ ist der Ausschuss verzichtbar.“

Seit Jahren ist die Zahl der Petitionen beim Deutschen Bundestag rückläufig. Mit circa 11.500 Petitionen ist der zweitniedrigste Wert seit 1987 erreicht und der des Vorjahres nur geringfügig überboten worden.