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Bundesregierung glänzt durch Nichtwissen

„Viel gibt die Antwort der Bundesregierung bezüglich unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘ leider nicht her. Vielmehr verschanzt sich die Bundesregierung einmal mehr hinter der vermeintlichen Nichtzuständigkeit des Bundes“ erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag.

„Dabei ist die Altverschuldung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen noch immer ein so existenzielles Problem für viele ostdeutsche Kommunen, dass dies selbst der Bundesregierung nicht entgangen sein sollte. Sonst stellt sich ernsthaft die Frage, ob die ‚Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nur eine Alibiveranstaltung war, um die Sturm laufenden Kommunen ruhig zu stellen.

Statt darauf zu vertrauen, dass der Mittelaufwuchs, welcher durch die ‚Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen 2017‘ den Ländern ab 2020 zugutekommt, es für die Kommunen schon richten wird, hätte der Bund einfach Nägel mit Köpfen machen sollen und entsprechende Förderkriterien schaffen müssen.

Zwar stellt der Bund nun eine einmalige gezielte Hilfe für verschuldete Kommunen in Aussicht, jedoch nur, wenn ‚sichergestellt wird, dass ‚eine Neuverschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet‘. Dass viele Kommunen ihre horrenden Kassenkredite aber vor allem erst nach der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung durch den Bund und den damit einhergehenden explodierenden Sozialausgaben angehäuft haben, scheint die Bundesregierung völlig auszublenden. Um eine Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern, ist also zunächst einmal der Bund mit entsprechenden Gesetzesänderungen am Zug. Sonst nützen auch die weiterhin in Aussicht gestellten Gespräche mit den Kommunen und ihren Verbänden nichts. Vor allem, wenn über Bundeshilfen ‚nach im Rahmen der nach Haushaltslage zur Verfügung stehenden Mittel‘ entschieden wird. Da der Bund aber lieber riesige Millionenbeträge für unsichere Mautpläne und horrende Beraterhonorare ausgibt, werden die Kommunen und ihre Wohnungsunternehmen wohl auch weiterhin auf Bundeshilfen zur Altschuldenbekämpfung warten müssen“, so Kassner weiter.

BT-Drucksache 19/11982 Antwort der Bundesregierung: