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Bundesmittel müssen verstetigt werden

„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“ Kassner weiter:

„Noch düsterer sieht es im Bereich der Schulen und Erwachsenenbildung aus. Bei einem Investitionsstau von rund 43 Milliarden Euro werden uns die Bilder von verfallenen Schultoiletten und maroden Schulgebäuden auch weiterhin erhalten bleiben, wenn sich nicht bald etwas substantiell an der Finanzausstattung der Kommunen ändert. Es darf nicht sein, dass Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, welche die Voraussetzung für eine gute Bildung unserer Kinder darstellen.

Vor allem vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Konjunkturprognosen muss der Bund endlich tätig werden. Die Kommunen können Investitionsrückstände von insgesamt 138,4 Milliarden Euro langfristig nicht allein stemmen. Die Dunkelziffer könnte durch Auslagerung bestimmter Aufgabenbereiche wie ÖPNV, Wohnungs- oder Abfallwirtschaft indes noch ungleich höher liegen. Zusätzlich droht den Kommunen eine weitere Zäsur, sollte es zu keiner Einigung bei den Grundsteuerverhandlungen kommen.

Deshalb darf sich der Bund nicht länger hinter fragmentierten und zeitlich begrenzten Hilfsprogrammen für die Kommunen verstecken. Die Finanzhilfen müssen endlich ohne Wenn und Aber angehoben und verstetigt werden, sonst droht für die nächsten Jahre wieder ein kräftiger Anstieg des kommunalen Investitionsstaus. Dies gilt es zu verhindern.“