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Bericht zur Wahlkreismitarbeiterkonferenz der Bundestagsfraktion am 28. Juni 2018

Mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisbüros des gesamten Bundesgebietes kamen in Berlin zusammen, um Fragen rund um Ihre Arbeit zu klären, Projekte vorzustellen, Ideen und Vorschläge für eine gute Wahlkreisarbeit zu diskutieren. Im besten Fall bedeutet gute Wahlkreisarbeit, dass Bürgernähe und konkrete Hilfe vor Ort zusammen gebracht werden und die Wahlkreismitarbeiter dazu auch Antworten auf Fragen zu allen Fachgebieten der Politik auf Bundes- Landes- und Kommunalebene geben können. Gerade im ländlichen Raum – mit seinen langen Wegen und mancherorts fehlender öffentlicher Infrastruktur – stellt dies die Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten durchaus vor Herausforderungen. Wie können die Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter Ihre Zeit und Ihre Strukturen vor Ort so einsetzen, dass linke Politik und die sie vertretenden Bundestagsabgeordneten nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden, sondern linke Politikansätze und konkrete Hilfe auch spürbar Wirkungen im ländlichen Raum entfalten. Im besten Fall werden Netzwerke etabliert und nachhaltige Projekte angestoßen. Ziel ist es auch mehr Akzeptanz unserer politischen Angebote in den kleinen Städten und Gemeinden zu gewinnen und dort auch bei der Mitgliedergewinnung zuzulegen.

Die WahlkreismitarbeiterInnen-Konferenz am Donnerstag, den 28. Juni 2018 im Fraktionssitzungssaal Clara-Zetkin im Reichstagsgebäude wollte Fragen über Strategien und Ziele der Wahlkreisarbeit von Bundestagsabgeordneten in den Fokus nehmen. Dazu passt es gut, dass die „Entwicklung des ländlichen Raumes“ zu einem Schwerpunktthema der Fraktion DIE LINKE in dieser Legislatur bestimmt wurde.

Die lebhafte Diskussion der Teilnehmer, die vielen Fragen und Erfahrungsberichte aus der täglichen Wahlkreisarbeit von Rügen über Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) bis Neuried in Bayern – um nur einige zu nennen – machten deutlich: Es besteht Bedarf sich auszutauschen und Ideen und neue Instrumente der Wahlkreisarbeit zu diskutieren. So stand der Nachmittag der Konferenz unter dem Motto „“Eroberung des ländlichen Raumes durch Wahlkreisarbeit konkret in Projekten“, während sich am Vormittag bestimmte Bereiche und Aufgabengebiete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit ihrer Arbeit vorstellten. Der Konferenztag begann mit einem Einführungsreferat des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte zur konkreten politischen Lage im Allgemeinen und nach dem Bundesparteitag in Leipzig im Besonderen. Es folgten Berichte über die Arbeit der Abteilung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (MÖFF), des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V., des Betriebsrates der MdB-Mitarbeiter.

Drei Bundestagsabgeordnete berichteten zu Beginn des Nachmittags von Ihren Erfahrungen mit dem ländlichen Raum jeweils unter Berücksichtigung ihres fachpolitischen Schwerpunktthemas. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, hebt die Bedeutung von Netzwerken und Präsens bei den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und den Kommunalpolitikern und Kommunalvertretungen hervor. Viele Probleme lassen sich nur gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren vor Ort, die eben auch an einen Tisch gebracht werden müssen, lösen. Heidrun Bluhm, als Sprecherin für den ländlichen Raum, warnt davor, den ländlichen Raum weiter abzuhängen und plädiert dafür die grundgesetzlich verankerte Gebot der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ auch in politisches Handelns umzusetzen und nicht nur als Floskel in politischen Sonntagsreden zu gebrauchen. Fragen der sozialen Infrastruktur, Digitalisierung und demokratischen Mitbestimmung spielen dabei eine besondere Rolle. Die Menschen in den ländlichen Räumen fühlen sich zunehmend abgehängt, sehen sich von der Politik nicht mehr vertreten und verabschieden sich sogar zum Teil vom Glauben an Demokratie und Rechtsstaat. Dagegen muss linke Politik engagiert vorgehen. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, warnt davor, den landwirtschaftlichen Boden den Spekulanten zu überlassen. Die Wertschöpfung aus Landwirtschaft, aber auch lokaler Energiegewinnung, muss auch bei den Menschen in den Dörfern ankommen. Dies ist immer weniger gewährleistet, sollte sich der Trend fortsetzen, dass orts- und landwirtschaftsfremde Investoren landwirtschaftliche Flächen aufkaufen. Sie plädiert für Eine Landwirtschaft, die mit Respekt für die Natur arbeitet und mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung Wertschöpfung in die ländlichen Räume bringt, denn diese ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu lebendigen Dörfern. DIE LINKE setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf Kosten von Mensch und Natur geht. Wir wollen eine Landwirtschaft mit strategischer Ausrichtung auf ihre Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien statt einer reinen Warenproduktion für anonyme Märkte.

Wahlkreismitarbeiter Joachim Kadler, verantwortlich für den Wahlkreis 13 seiner Abgeordneten Heidrun Bluhm, berichtet von neuen Ansätzen, welche genau darauf setzen, mit einem langen Atem Projekte zu unterstützen und zu einem nachhaltigen Erfolg unterstützend zu begleiten. Konkret wurde ein Dorfladen in Bernitt in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Ein gutes Beispiel für genossenschaftlich organisierte Eigeninitiative, die Lebensqualität auf dem Land geschaffen, bzw. zurück gebracht hat. Dorfläden sind sozialer Treffpunkt und schaffen vor allem für weniger mobile Personengruppen, wie Senioren, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine Genossenschaft, die heute 36 Mitglieder zählt, gab die Initiative für den 2016 eröffneten Dorfladen in Bernitt. Durch Fördermittel für Strukturentwicklungsmaßnahmen des Landes und die Unterstützung und positive Resonanz des gesamten Dorfes, konnte ein Stück Lebensqualität in Bernitt geschaffen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Genossenschaftsmodelle zu fördern, ehrenamtliche Arbeit zu honorieren und von überflüssigen Regularien zu befreien, um Projekte in Eigeninitiative zu fördern, statt durch bürokratischen Aufwand zu verhindern. Und sie setzt sich für mehr Bundesmittel zur ländlichen Entwicklung ein, um solche Projekte zu unterstützen und Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum zu sichern.

Ute Bortlik aus dem Dresdner Wahlkreisbüro von Katja Kipping stellt das Projekt „Bürgersprechstunde im roten Wohnzimmer“ vor. Mit dem neuen Format zwischen Haustürwahlkampf und Infostand wollen die Kolleginnen neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit gehen. Eine Bürgersprechstunde im öffentlichen Raum sorgt für Aufmerksamkeit und senkt die Hemmschwelle, sich an seine Bundestagsabgeordnete mit Fragen und Anliegen zu wenden, auch wenn gerade kein Wahlkampf stattfindet.