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Pessemitteilungen

Die Grundsteuer abzuschaffen, wäre verantwortungslos

„Die heutige Debatte zur Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen kaum zu übertreffen und zeugt von wenig Wissen über Funktion und Verteilung dieser für die Kommunen wichtigen Einnahmequelle“, kommentiert Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, den Antrag der AfD. „Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die einzige bundeseinheitliche originäre Kommunalsteuer, auf die die... Weiterlesen


Versprechen bricht man nicht – Bund muss sich an den Integrationskosten weiterhin beteiligen!

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht weiterhin die zugesagten Ausgaben für die Integration übernimmt. Die Ansage zur Kürzung ist jetzt schon ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitiker*innen, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen.“, sagte Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns... Weiterlesen


Schleuse Zaaren bleibt geschlossen: Bund schließt finanzielle Entschädigung für Unternehmen des Wassertourismus aus

Die Schleuse Zaaren an der Oberen-Havel-Wasserstraße, die als Hauptverbindung zwischen Berlin, der Brandenburgischen und der Mecklenburgischen Seenplatte gilt, bleibt aufgrund von Verzögerungen bei der Sanierung bis mindestens zum 1. August 2019 geschlossen. Jährlich passierten rund 10.000 Sportboote diese Schleuse, so dass von Vertretern der betroffenen Tourismuswirtschaft von einer Tragödie für die Branche und die Freizeitschifffahrt in der Region gesprochen wird. Kerstin Kassner,... Weiterlesen


Vermögenszuordnung auf Ummanz darf nicht zulasten der Bewohner sein

Nach der Wende wurden in Zuordnungsverfahren der Hansestadt Stralsund Grundstücke des ehemaligen volkseigenen Gutes (VEG) Ummanz übertragen. Stralsund hat nun die Pacht für die Bewohner der Grundstücke erhöht. Die Bundestagsabgeordnete von Rügen, Kerstin Kassner, hatte diesbezüglich eine Kleine Anfrage (Drucksache19/7924) an die Bundesregierung gerichtet. In der nun vorliegenden Antwort werden die komplizierten Vermögensverhältnisse auf Ummanz und die Restitutionsprozesse nach der Wende... Weiterlesen


Besuchergruppe im Bundestag

Am Donnerstag besuchten Schülerinnen und Schüler der Intgrierten Gesamtschule Grünthal in Stralsund ihre Abgeordnete Frau Kassner in Berlin. Der Besuch fand im Rahmen einer eintägigen politischen Bildungsfahrt statt und ermöglichte den Teilnehmern während einer Sitzung Einblicke in die Parlamentarische Arbeit der Abgeordneten zu erhalten. Weiterlesen


Der Digitalpakt darf nicht im Vermittlungsausschuss scheitern

Ende des vergangenen Jahres beschloss der Bundestag den Digitalpakt. Damit soll den Kommunen Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Nun droht das Vorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu scheitern. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußerte sich besorgt zu der Situation: „Die Kommunen brauchen dringend Geld für einen angemessenen und längst überfälligen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen.... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen (Süd) auf Rügen
Hermann-Matern-Strasse 33

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Existenz- und Teilhabeminimum kleingerechnet

Die bisherigen Festlegungen von Regel- bedarfen für die Grundsicherungen erfüllen nicht den Anspruch, den Menschen ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenz- ung zu ermöglichen.  Kurzexpertise hier