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Pessemitteilungen

Bundesregierung glänzt durch Nichtwissen

„Viel gibt die Antwort der Bundesregierung bezüglich unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘ leider nicht her. Vielmehr verschanzt sich die Bundesregierung einmal mehr hinter der vermeintlichen Nichtzuständigkeit des Bundes“ erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag. „Dabei ist die Altverschuldung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen noch immer ein so existenzielles... Weiterlesen


Bundesfinanzministerium in der Pflicht

„Endlich wird dieses unsägliche Kapitel ein Ende finden“, erklärt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Tourismusausschuss, nachdem gestrigen Urteil des Bundesfinanzhofes zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung in der Tourismusbranche. „Seit fünf Jahren vertrete ich die Auffassung, dass die ‚Bettensteuer‘ nicht rechtens ist. Nun ist auch der Bundesfinanzhof zu dem Urteil gelangt, dass Hotelübernachtungen zum Umlaufvermögen gehören und nicht zum Anlagevermögen. Von Bundesfinanzminister Olaf... Weiterlesen


Große Klappe, nichts dahinter

„Das heute vorgestellte Papier zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Witz“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. „Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis. Statt des groß angekündigten Abschlussberichtes halten wir nun Handlungsempfehlungen in den Händen, die nichts anderes sind, als eine Aufzählung dessen, was, als Notwendigkeit den... Weiterlesen


Bundesmittel müssen verstetigt werden

„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“ Kassner... Weiterlesen


Bundesprogramm „Jugend und Parlament“ 2019: Jugendliche aus ganz Deutschland schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten

Vom 1. bis 4. Juni werden rund 300 Jugendliche aus ganz Deutschland in einem Planspiel im Deutschen Bundestag parlamentarische Verfahren nachstellen und üben. Die Teilnehmer der Veranstaltung „Jugend und Parlament“, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, übernehmen für vier Tage die Rolle der Abgeordneten aus verschiedenen fiktiven Fraktionen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner ist die 17-jährige Gymnasiastin Isabel Zühr aus Stralsund dabei. Kerstin Kassner... Weiterlesen


Der Petitionsausschuss als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger?

„Um diesem selbstdefinierten Anspruch gerecht zu werden, muss noch einiges passieren“, stellt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses fest. Kassner erklärte weiter: „Das gesamte Verfahren sollte transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger können im Moment kaum nachvollziehen, was im Laufe eines Petitionsverfahrens passiert und wie es zu einer Entscheidung kommt. Außerdem überweist die... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen (Süd) auf Rügen
Hermann-Matern-Strasse 33

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Existenz- und Teilhabeminimum kleingerechnet

Die bisherigen Festlegungen von Regel- bedarfen für die Grundsicherungen erfüllen nicht den Anspruch, den Menschen ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenz- ung zu ermöglichen.  Kurzexpertise hier