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Pessemitteilungen

Der Petitionsausschuss als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger?

„Um diesem selbstdefinierten Anspruch gerecht zu werden, muss noch einiges passieren“, stellt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses fest. Kassner erklärte weiter: „Das gesamte Verfahren sollte transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger können im Moment kaum nachvollziehen, was im Laufe eines Petitionsverfahrens passiert und wie es zu einer Entscheidung kommt. Außerdem überweist die... Weiterlesen


Grundstücke auf Ummanz müssen der Gemeinde gehören!

Bei einem Besuch der Insel Ummanz forderte Kerstin Kassner ein Ende des jahrelangen Streits um Flächenzuordnungen auf der Insel Ummanz. Die Bundestagsabgeordnete von Rügen erklärte zur Situation der vom Flächenstreit betroffenen Einwohner: „Seit Jahren befinden sich die Betroffenen in einer kräftezehrenden Auseinandersetzung mit der Hansestadt Stralsund. Sie leben ständig in der Angst ihre Häuser zu verlieren, die sich auf Flächen befinden, die im Zuge der Wende Stralsund zugeordnet wurden. Es... Weiterlesen


Kleiner Lichtblick für in der DDR geschiedene Frauen

Was eine große Ungerechtigkeit im Einigungsvertrag vor fast 29 Jahren war und nicht berücksichtigt wurde, wirkt noch heute und auch künftig bei der Rentenversorgung Ostdeutscher nach. So auch beim Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Frauen. Etwa 150.000 Frauen, die in der DDR geschieden wurden, bekommen heute häufig eine Rente unter der Armutsgrenze – obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. „In der DDR zielte die Altersversorgung von Frauen auf Eigenständigkeit. Frauen... Weiterlesen


Stralsund erhält 10,35 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die Entwicklung des Hafenareals und Ozeaneums

Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden in diesem Jahr 35 innovative Sanierungs- und Umbauprojekte der Stadtentwicklung in ganz Deutschland in Höhe von insgesamt 140 Mio. Euro finanziert. Die höchste Einzelförderung in Höhe von 10,35 Mio. Euro fließt dabei nach Stralsund, um damit laut Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat „die langfristige Entwicklung des Hafenareals im UNESCO-Weltkulturerbe sowie des Ozeaneums als Meeresinformationszentrum von Weltrang als... Weiterlesen


Die Grundsteuer abzuschaffen, wäre verantwortungslos

„Die heutige Debatte zur Abschaffung der Grundsteuer im Deutschen Bundestag ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen kaum zu übertreffen und zeugt von wenig Wissen über Funktion und Verteilung dieser für die Kommunen wichtigen Einnahmequelle“, kommentiert Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, den Antrag der AfD. „Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die einzige bundeseinheitliche originäre Kommunalsteuer, auf die die... Weiterlesen


Versprechen bricht man nicht – Bund muss sich an den Integrationskosten weiterhin beteiligen!

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht weiterhin die zugesagten Ausgaben für die Integration übernimmt. Die Ansage zur Kürzung ist jetzt schon ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitiker*innen, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen.“, sagte Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen (Süd) auf Rügen
Hermann-Matern-Strasse 33

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Existenz- und Teilhabeminimum kleingerechnet

Die bisherigen Festlegungen von Regel- bedarfen für die Grundsicherungen erfüllen nicht den Anspruch, den Menschen ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenz- ung zu ermöglichen.  Kurzexpertise hier