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Pessemitteilungen

Bundesförderprogramm: Stadt Stralsund erhält 2,2 Millionen Euro für den Ersatzneubau des Stadiongebäudes Kupfermühle

Die Hansestadt Stralsund erhält 2,2 Millionen Euro für den Ersatzneubau des Stadiongebäudes Kupfermühle. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner mitgeteilt hat. „Das sind gute Nachrichten für Stralsund, freute sich Kerstin Kassner, die sich im Bundestag und bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für den Antrag eingesetzt hat. Die Stadt hatte die Fördermittel beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler... Weiterlesen


Konflikt um Meeresschutzgebiet Adlergrund: Küstenfischer und Greenpeace an einen Tisch bringen

Nachdem Greenpeace-Aktivisten dutzende Steine im Meeresschutzgebiet Adlergrund versenkt haben fühlen sich die Kutter- und Küstenfischer an der Ostsee zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Bundesämter für Naturschutz (BfN) und für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) haben Untersuchungen der Aktion angekündigt und im Wiederholungsfall Bußgelder angedroht. „Unsere Küstenfischer sind seit Jahren in einer schwierigen und existenziell bedrohlichen Situation, nachdem Fangquoten immer wieder... Weiterlesen


Sanktionsdrohungen durch US-Senatoren konsequent als völkerrechtswidrig zurückweisen

Angesichts des Briefes von amerikanischen Senatoren, in dem sie den Betreibern des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen, fordert Kerstin Kassner, für die Fraktion DIE LINKE verantwortlich für den Wahlkreis Vorpommern-Rügen, konsequent auf die nationale Souveränität und die Energiesicherheit Europas zu verweisen. Der aggressive Ton und die untragbaren Forderungen der US-Politiker erinnern an längst vergangene Zeiten des Kalten Krieges. Den USA geht es vor allem... Weiterlesen


Denkmalgeschützte Industriebrache „Vorwärts“ in Schwerin wird mit Bundesförderung zu einem ökologischen Innerstädtischen Wohnquartier umgebaut

Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden auch in diesem Jahr 26 innovative Sanierungs- und Umbauprojekte der Stadtentwicklung in ganz Deutschland in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro finanziert. Kerstin Kassner, Mitglied der Bundestagfraktion DIE LINKE, war auch in diesem Jahr als Mitglied der Expertenjury, bestehend aus Bundestagsmitgliedern und Experten verschiedener Fachdisziplinen, an der Auswahl der geförderten Projekte beteiligt. Aus insgesamt 98 Bewerbungen und... Weiterlesen


Tourismuspolitische Sprecher der Linken für mehr Gerechtigkeit in der Corona-Krise

Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz. Nachdem die Bundesregierung den großen Tourismuskonzernen schnell geholfen hat, müssen nun auch bei den kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch verfügbare Hilfen ankommen. Konkret wird ein steuerfinanzierter Unterstützungsfonds für kleine und... Weiterlesen


Keine ausreichende Hilfe für die Kommunen

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Als Teil dieses Pakets sollen auch die Kommunen unterstützt werden. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert die beschlossenen Maßnahmen als ungenügend: „Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Menschen in den Kommunen erhöht, ist natürlich richtig, aber diese Kosten sollten vollständig übernommen werden, um die... Weiterlesen


Zwangsgutscheinlösung illegal!

Die Bundesregierung versucht eine Gutscheinpflicht einzuführen, um die Tourismusbranche zu unterstützen. Nur ist dieser Ansatz weder sozial gerecht noch gesetzeskonform. Die EU-Kommission hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Vergabe von verpflichtenden Gutscheinen gegen das Verbraucherrecht verstößt. Sie behält sich vor, gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die nicht bereit sind EU-Recht einzuhalten und sie gegen Verstöße zu sanktionieren. „Die Linke vertritt schon seit Wochen die Auffassung,... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen auf Rügen
Markt 8

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de