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Pessemitteilungen

Maßnahmen zum Alleenschutz: Bund stellt 5 Mio. Euro bereit

Seit dem vergangenen Jahr stellt der Bund den Ländern 5 Mio. Euro für den Erhalt und die Pflege der Alleen zur Verfügung. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium einen eigenen Haushaltstitel „Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung an Bundesstraßen“ geschaffen. Die Mitglieder der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“, die sich seit 2016 fraktionsübergreifend für den Schutz und Erhalt der Alleebäume in Deutschland stark machen, haben sich im Bundestag in den letzten Jahren erfolgreich für ein... Weiterlesen


Der Osten verdient Respekt und einen richtigen Ostbeauftragten!

„Ich finde den aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit und die Aussagen des Ostbeauftragten Wanderwitz dazu ausgesprochen frustrierend“, sagt Kerstin Kassner, die als Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Vorpommern- Rügen/Vorpommern-Greifswald I vertritt. „Die Schönfärberei in dem Bericht glaubt doch niemand. Und wenn Herr Wanderwitz eine problematische Einstellung mancher Ostdeutscher zur Demokratie beklagt, dann sollte er die handfesten sozioökonomischen Ursachen dafür nicht... Weiterlesen


Wichtiger und richtig für die Reisebranche: Pauschalreise- Insolvenzabsicherung im Bundestag beschlossen

Die Linke begrüßt grundsätzlich, dass endlich eine Regelung für die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen gefunden wurde, in der Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Mit dem gestern Nacht mehrheitlich im Bundestag verabschiedeten „Gesetz der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ (Drs.-Nr. 19/ 30515) wurden wichtige und vor allem dringend nötige... Weiterlesen


Viel ungenutztes Potential im Petitionsausschuss

„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag und er könnte noch viel mehr leisten.“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses und weist auf Probleme und Möglichkeiten der Ausschussarbeit hin: „Viel zu oft werden Petitionen abgeschlossen, weil sie inhaltlich nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen oder weil die Koalitionsfraktionen sich bei Bürgerkritik schützend vor „ihre“... Weiterlesen


Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen im Bundestag: Alleen sind Kulturgut und aktiver Umwelt- und Klimaschutz

Heute trafen sich zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Mitglieder der Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen zur virtuellen Sitzung. Parlamentarier aus allen Bundesländern engagieren sich darin für den Erhalt und die Pflege dieses wertvollen kulturellen Erbes und prägenden Landschaftselements an Straßen und Wegen des gesamten Bundesgebietes. Kerstin Kassner warb in der Sitzung für die Teilnahme an der am 1. Juni beginnende „Radfernfahrt Deutsche Alleenstraße 2021“. Der... Weiterlesen


12. Mai - Tag der Pflegenden

DIE LINKE im Bundestag will den ‚Corona-Held:innen‘ in der Pflege den Rücken stärken. Für das Pflege-Personal wird noch immer viel zu wenig getan, findet Frau Kassner: „Es darf nicht sein, dass die Sana Klinken ein Konzern, der Millionengewinne erwirtschaftet mitten in einer Pandemie massenhaft systemrelevantes Personal entlässt.“ „Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr... Weiterlesen


Kommunen brauchen finanzielle Hilfe – auch nach Corona

Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts des heute veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Stützung der Kommunalhaushalte durch Bund und Länder: „Die Coronapandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben wie erwartet zu einem Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen geführt. Das hat zur Folge, dass viele Kommunen eigentlich geplante Investitionen in diesem Jahr nicht vornehmen können. Während die... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen auf Rügen
Markt 8

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de