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Pessemitteilungen

Wichtiger und richtig für die Reisebranche: Pauschalreise- Insolvenzabsicherung im Bundestag beschlossen

Die Linke begrüßt grundsätzlich, dass endlich eine Regelung für die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen gefunden wurde, in der Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Mit dem gestern Nacht mehrheitlich im Bundestag verabschiedeten „Gesetz der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ (Drs.-Nr. 19/ 30515) wurden wichtige und vor allem dringend nötige... Weiterlesen


Viel ungenutztes Potential im Petitionsausschuss

„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag und er könnte noch viel mehr leisten.“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses und weist auf Probleme und Möglichkeiten der Ausschussarbeit hin: „Viel zu oft werden Petitionen abgeschlossen, weil sie inhaltlich nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen oder weil die Koalitionsfraktionen sich bei Bürgerkritik schützend vor „ihre“... Weiterlesen


Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen im Bundestag: Alleen sind Kulturgut und aktiver Umwelt- und Klimaschutz

Heute trafen sich zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Mitglieder der Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen zur virtuellen Sitzung. Parlamentarier aus allen Bundesländern engagieren sich darin für den Erhalt und die Pflege dieses wertvollen kulturellen Erbes und prägenden Landschaftselements an Straßen und Wegen des gesamten Bundesgebietes. Kerstin Kassner warb in der Sitzung für die Teilnahme an der am 1. Juni beginnende „Radfernfahrt Deutsche Alleenstraße 2021“. Der... Weiterlesen


12. Mai - Tag der Pflegenden

DIE LINKE im Bundestag will den ‚Corona-Held:innen‘ in der Pflege den Rücken stärken. Für das Pflege-Personal wird noch immer viel zu wenig getan, findet Frau Kassner: „Es darf nicht sein, dass die Sana Klinken ein Konzern, der Millionengewinne erwirtschaftet mitten in einer Pandemie massenhaft systemrelevantes Personal entlässt.“ „Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr... Weiterlesen


Kommunen brauchen finanzielle Hilfe – auch nach Corona

Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts des heute veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Stützung der Kommunalhaushalte durch Bund und Länder: „Die Coronapandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben wie erwartet zu einem Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen geführt. Das hat zur Folge, dass viele Kommunen eigentlich geplante Investitionen in diesem Jahr nicht vornehmen können. Während die... Weiterlesen


Wolgast, Friedland und Straßburg erhalten insgesamt 5,27 Mio. Euro für Sanierung und Neubau kommunaler Sport- und Kulturstätten

Soeben wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages 200 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Gute Neuigkeiten für die Kommunen Wolgast, Friedland und Straßburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 5,27 Mio. Euro für die Sanierung mit Ersatzneubau von Außenanlagen und Nebengebäude des Sportforums in Wolgast (2,092 Mio. Euro), für... Weiterlesen


Überall in Deutschland leistungsfähiges Internet?

Das heute beschlossene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird den Erfordernissen nach sicherer, schneller und im ganzen Deutschland flächendeckender Internetverbindung nicht gerecht. Ein leistungsfähiges Internet ist nicht allein ein privates Vergnügen oder ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern existenziell. Der Gesetzentwurf enthält erhebliche Schlupflöcher, die den Rechtsanspruch letztlich nicht garantieren können. Er enthält keine klaren zeitlichen Vorgaben, bis wann eine... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen auf Rügen
Markt 8

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de