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Pessemitteilungen

Denkmalgeschützte Industriebrache „Vorwärts“ in Schwerin wird mit Bundesförderung zu einem ökologischen Innerstädtischen Wohnquartier umgebaut

Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden auch in diesem Jahr 26 innovative Sanierungs- und Umbauprojekte der Stadtentwicklung in ganz Deutschland in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro finanziert. Kerstin Kassner, Mitglied der Bundestagfraktion DIE LINKE, war auch in diesem Jahr als Mitglied der Expertenjury, bestehend aus Bundestagsmitgliedern und Experten verschiedener Fachdisziplinen, an der Auswahl der geförderten Projekte beteiligt. Aus insgesamt 98 Bewerbungen und... Weiterlesen


Tourismuspolitische Sprecher der Linken für mehr Gerechtigkeit in der Corona-Krise

Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz. Nachdem die Bundesregierung den großen Tourismuskonzernen schnell geholfen hat, müssen nun auch bei den kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch verfügbare Hilfen ankommen. Konkret wird ein steuerfinanzierter Unterstützungsfonds für kleine und... Weiterlesen


Keine ausreichende Hilfe für die Kommunen

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Als Teil dieses Pakets sollen auch die Kommunen unterstützt werden. Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert die beschlossenen Maßnahmen als ungenügend: „Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Menschen in den Kommunen erhöht, ist natürlich richtig, aber diese Kosten sollten vollständig übernommen werden, um die... Weiterlesen


Zwangsgutscheinlösung illegal!

Die Bundesregierung versucht eine Gutscheinpflicht einzuführen, um die Tourismusbranche zu unterstützen. Nur ist dieser Ansatz weder sozial gerecht noch gesetzeskonform. Die EU-Kommission hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Vergabe von verpflichtenden Gutscheinen gegen das Verbraucherrecht verstößt. Sie behält sich vor, gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die nicht bereit sind EU-Recht einzuhalten und sie gegen Verstöße zu sanktionieren. „Die Linke vertritt schon seit Wochen die Auffassung,... Weiterlesen


Petitionsausschuss unterstützt längere Gültigkeit von Heilmittelverordnungen

„Ich freue mich, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Entscheidung gelangt sind.“, sagte Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu dem am Mittwoch im Ausschuss ergangenen Beschluss. „Ein Bürger hatte auf die Schwierigkeit hingewiesen innerhalb des Gültigkeitszeitraums einen Platz für eine Behandlung etwa bei einem Physiotherapeuten zu erhalten. Die Bundesregierung sah hier keinen Handlungsbedarf und auch die... Weiterlesen


Ist der sogenannte "Corona-Pass" wirklich die Lösung?

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht eine Reihe von Bestimmungen vor, die von uns klar abgelehnt werden. Dazu gehört auch der geplante Immunitätsnachweis, der sogenannte Corona-Pass. Diesen sollen Menschen nach durchgemachter Infektion oder nach einer Impfung dazu verhelfen, sich von Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. Abstandsgebote, Betretungsverbote etc.) ausnehmen zu lassen. DIE LINKE beobachtet die... Weiterlesen


Aktuell weiterhin keine Besucherfahrten möglich

Jetzt ist es amtlich, die Einschränkungen für Besuchergruppen im Deutschen Bundestag und den Ministerien gelten bis zum 6. September 2020. Damit wurde das bereits ausgesprochene Verbot für Besuchergruppen von Ende April nun  bis in den Herbst verlängert. Zitat: Alle staatlichen Ebenen haben in den vergangenen Wochen Maßnahmen ergriffen, für die es kein historisches Vorbild gibt. Die Maßnahmen wirken, dennoch stehen wir weiterhin nicht am Beginn, sondern am Anfang der Pandemie. Wesentliche... Weiterlesen


Kontakt

Wahlkreisbüro Kerstin Kassner (MdB)
Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18528 Bergen (Süd) auf Rügen
Hermann-Matern-Strasse 33

Telefon: 03838-8283600

E-Mail: kerstin.kassner@bundestag.de