Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden
Dass sich der Bund auch 2019 an Integrationskosten und den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Finanzierung der Integrationskosten muss dauerhaft und auf einer festen und planbaren Grundlage erfolgen. Das gilt auch für die Kommunalfinanzen im Allgemeinen. Die Linke verteidigt konsequent... Weiterlesen
Probleme mit "Urlaubssteuer" endlich lösen
Kerstin Kassner ist erbost, dass sich der Bundestag wieder mit der sogenannten "Urlaubssteuer "beschäftigten muss. Bei der "Urlaubssteuer" handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer, die auch rückwirkend ab 2008 gezahlt werden muss. Diese Hinzurechnung sollte ursprünglich nicht die Tourismusbranche... Weiterlesen
Mehr Öffentlichkeitsarbeit im Petitionswesen
Der Petitionsausschuss garantiert die Mitwirkungsrechte der Bürger*innen im Parlament. Trotzdem ist eine Weiterentwicklung des Petitionswesens notwendig, um den Anliegen der Bürger*innen gerecht zu werden und mehr Themen in öffentlichen Ausschusssitzungen zu beraten. Ein Mittel hierfür ist die Absenkung des Mitzeichnungsquorums bei öffentlichen... Weiterlesen
Forderung nach einem Tourismusbeauftragten im Bundeskanzleramt
Kerstin Kassner (MdB) macht auf die dringende Notwendigkeit eines Beauftragten für Tourismus in der neuen Bundesregierung aufmerksam. "Tourismuspolitik ist eine Ressourcen übergreifende Aufgabe und betrift u.a. Wirtschafts- oder Verkehrspolitik." Weiterlesen
Grüße zum internationalen Frauentag
Kerstin Kassner mit solidarischen Grüßen aus dem Bundestag zum diesjährigen Frauentag. Weiterlesen
Redebeiträge Schriftform
Redebeitrag zum Antrag „Kommunen stärken ‒ Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“
In den neunziger Jahren und in der Zeit um die Jahrtausendwende wurden zahlreiche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge im kommunalen Bereich privatisiert. Unter den bürgerlichen politischen Kräften (auch und besonders in der SPD) herrschte eine enorme Privatisierungseuphorie. Die öffentliche Hand sei ineffektiv... Weiterlesen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze“ Drucksache 18/9231 Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist insgesamt sehr angespannt. Es gibt für viele Kommunen im ganzen... Weiterlesen
Arbeit im Petitionsausschuss ist ein Spiegelbild der Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger
Rede von Kerstin Kassner, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, im Plenum des Deutschen Bundestages zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses "Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015". Weiterlesen